Öffentlicher Dienst wird verstärkt bestreikt

Potsdam (dpa) - Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Betroffen sein sollen unter anderem Uniklinken und Verwaltungen, wie Verdi-Chef Frank Werneke nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam sagte. Auch Erzieherinnen und Erzieher in Stadtstaaten könnten in den Ausstand treten. Die Länder-Arbeitgeber hätten «trotz mehrfacher Aufforderung» kein verbindliches Angebot vorgelegt. «In dieser Stunde sind alle Beschäftigten dazu aufgerufen, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen», sagte Werneke. 

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Verdi und der mit ihm verhandelnde Beamtenbund dbb mit Ausständen für Beeinträchtigungen gesorgt. Betroffen waren etwa Berliner Kitas, norddeutsche Brücken und Tunnel oder bayerischen Unis und Kliniken. Nun zeigten sich Werneke und dbb-Chef Volker Geyer empört. «Die Gewerkschaften müssen offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten», sagte Geyer. Auch Straßenräumdienste, Rechenzentren oder Finanzämter sollten betroffen sein. 

Vertretbarer Aufwand – große Wirkung

Die Warnstreiks dürften in den kommenden Wochen weiter hochgefahren werden – auch in den in mehreren Bundesländern anstehenden Winterferien. Werneke hatte bereits im Vorfeld erläutert, «mit einem vertretbaren Aufwand trotzdem eine große Wirkung» erzielen zu wollen. An Unikliniken könnten planbare Operationen verschoben werden, Ausstände an neuralgischen Verkehrspunkten könnte erneut lange Staus verursachen. Die Streikkassen seien ausreichend gefüllt, hieß es bei Verdi.

Vier Wochen mit möglichen Streiks

Die Warnstreiks könnten vorerst bis zur abschließenden Runde dauern, die vom 11. bis zum 13. Februar geplant ist. Verdi und dbb fordern für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Insgesamt sind rund 2,2 Millionen Menschen betroffen. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte soll der Abschluss übertragen werden. Dass für die Länder keine Schlichtungen vorgesehen sind, steigert den Druck am Verhandlungstisch. Nur Hessen hat einen anderen Tarifvertrag. 

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abschluss im Februar zustande kommt. Man spüre die «gemeinsame staatspolitische Verantwortung» und sei an mehreren Punkten «trotz großer Differenzen» vorangekommen. So hätten die Länder «Eckpunkte für einen Einigungskorridor» mit Verbesserungen etwa für den Nachwuchs oder Beschäftigte im Schichtdienst vorgelegt. 

Beschäftigte sollen aufholen

Schon eine erste Runde im Dezember war ergebnislos zu Ende gegangen. Dressel hatte die Gewerkschaftsforderungen wegen knapper Länderhaushalte wiederholt als überzogen zurückgewiesen. Die Gewerkschaften wollen nach eigenem Bekunden aber die hohe Inflation in und nach den Corona-Jahren ausgleichen und werben auch mit positiven Effekten eines hohen Abschlusses auf Nachfrage und Konjunktur in Deutschland. Für nötig halten sie einen guten Abschluss, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte mit der Wirtschaft Schritt halten kann.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gab es bei der zweiten Runde in verschiedenen Bereichen Annäherungen – aber noch kein stimmiges Gesamttableau über Punkte wie etwa Verbesserungen im Nachwuchsbereich hinaus.