Obama spitzt Rotstift gegen Rekord-Schulden
447 Milliarden Dollar (knapp 318 Mrd Euro) sollen ab 2011 gespart werden. Die Einschnitte betreffen einen Topf, aus dem Programme finanziert werden, die jährlich neu bewilligt werden. Davon betroffen soll auch das Umweltministerium sein. Der Sparkurs ziele aber nicht auf Sicherheitsbelange, sagte ein Regierungssprecher. Er sei Teil des Budgets, das der Präsident den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will.
Die Einsparungen betreffen zwar zunächst lediglich ein Sechstel des Staatshaushalts. Nach Obamas Plänen sollen die Einschnitte in den Etats der Ministerien Handel, Inneres, Justiz und Arbeit sowie Umwelt aber in zehn Jahren 250 Milliarden Dollar einsparen. Der Präsident will sich aber einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen. Sie sollen dann aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen werden, um das Rekord- Haushaltsdefizit von 1,4 Billionen Dollar zu bekämpfen.
Im Fernsehsender ABC-News betonte Obama zwei Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation, dass er an seiner umstrittenen Gesundheitsreform festhalten wolle - und koste es ihn seine Wiederwahl. «Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden», sagte Obama.
Er machte damit klar, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben will. Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern «Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen», sagte Obama. Stunden zuvor hatte Obama ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.
Obamas Äußerungen fielen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe der Demokraten wird zum großen Teil auf Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.
Am kommenden Mittwochabend Ortszeit (Donnerstag 3.00 Uhr MEZ) wird Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen «Schlüsselelemente» der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.
