Obama sieht Weltwirtschaft auf Kurs
Als Erfolg bezeichneten Teilnehmer auch, dass die Banken nun mehr an die Kandare genommen werden und die Schwellenländer mehr Einfluss in der G20-Gruppe erhalten. Beim Klima gab es zweieinhalb Monate vor dem Kyoto-Nachfolgegipfel in Kopenhagen keinen Durchbruch. Überschattet wurde das Treffen durch die Erklärung des Irans, an einer zweiten, bisher geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage zu bauen.
«Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen», sagte Obama in Pittsburgh. Obama bekräftigte, eine diplomatische Lösung in dem Atom-Konflikt anzustreben. Er setze auf die Gespräche mit dem Iran am 1. Oktober in Genf. Zugleich betonte er aber auch: «Wir schließen keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den Iran zur sofortigen Aufklärung über die Anlage auf. «Deutschland ist darüber sehr besorgt, genauso wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Merkel am Freitag (Ortszeit) in Pittsburgh.
Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigten sich nach zwei Tagen Verhandlungen zufrieden. Für die Bürger gebe es nun mehr Sicherheit, dass sich eine solche Wirtschaftskrise nicht wiederhole, sagte Merkel. Steinbrück verwies darauf, dass die G20 durch Druck auf Steueroasen erreicht hätten, dass 20 neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen worden seien. Von März 2010 an drohen Steueroasen Strafen.
Der US-Präsident warnte aber angesichts wachsender Anzeichen für eine Erholung vor Selbstgefälligkeit. Innerhalb des vereinbarten Rahmens sollen Staaten künftig die Wirtschaftspolitik der jeweils anderen G20-Teilnehmer unter die Lupe nehmen, sich auf gemeinsame Reformen einigen und sicherstellen, dass für Nachfrage gesorgt ist. Wer sich künftig verantwortungslos verhalte, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Präsident. Der Gipfel habe «konkrete Schritte» in Richtung einer neuen, schärferen Finanzaufsicht erbracht, damit sich eine Krise diesen Ausmaßes nie mehr wiederhole.
Der US-Präsident sprach sich dafür aus, die milliardenschweren Konjunkturprogramme noch so lange in Kraft bleiben zu lassen, bis sich wieder kräftiges Wachstum eingestellt habe und ein «neuer Rahmen zur Schaffung von Wohlstand» verabschiedet sei. Obama lobte die gemeinsamen Anstrengungen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. «Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet.»
Ein Fehlschlag war der Gipfel für die Weltklimaverhandlungen: Sie treten auf der Stelle. Das Ziel, ein neues Abkommen im Dezember in Kopenhagen zu schließen, ist ernsthaft in Gefahr. Das Schicksal des Abkommens ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel vor allem von den USA abhängig. Über die Frage, ob die Klimakonferenz von Kopenhagen ein Erfolg wird, entscheidet sich «eher im US-Senat als auf einem G20-Gipfel», sagte Merkel.
Bei dem umstrittenen Bonuszahlungen an Bankmanager verwies Merkel darauf, dass diese künftig nur zugelassen sind, wenn sie erfolgsabhängig sind. Geldhäuser, die die Richtlinien umgehen, müssen mit Strafen rechnen. Aufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung der Vergütungssysteme, heißt es in der Abschlusserklärung. Nimmt eine notleidende Bank Staatshilfe an, können Vergütungen nachträglich gekürzt werden.
Veränderung brachte der Gipfel bei den Machtverhältnissen innerhalb der G20. Aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko steuern künftig in der Gruppe der 20 die globale Handels-, Konjunktur- und Währungspolitik entscheidend mit. Die von der Rezession besonders hart getroffenen Nordamerikaner und Europäer müssen ihren wirtschaftspolitischen Führungsanspruch damit teilen.
Das G20-Treffen in der ehemaligen Stahlstadt Pittsburgh war der dritte Weltfinanzgipfel binnen zehn Monaten. Der nächste soll im kommenden Sommer in Kanada am Rande des G8-Gipfel stattfinden.
