Obama ordnet Bildung von Verhörteam an
Die Einheit solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden und aus Spezialisten verschiedener US- Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag.
Das Team, dessen Mitglieder aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste stammen sollen, arbeitet unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, «die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden» und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.
Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken. Obama steht solchen offiziellen Ermittlungen skeptisch gegenüber: Er hält es für besser, «den Blick nach vorn zu richten».
Nach einem Bericht der «New York Times» will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums außerdem in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden.
Am Montag sollte in Washington zudem ein Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen veröffentlicht werden, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes John Helgerson bereits 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten des Geheimdienstes Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.
Der Bericht bemängelt dem «Wall Street Journal» zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen angewendet worden ist.
