Unklarheit über Militärschlag gegen Syrien
Damaskus/London (dpa) - Die Weltgemeinschaft sucht auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien wegen des vermuteten Giftgaseinsatzes. Die Telefondrähte liefen am Donnerstag heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden.
Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete am Abend aber ohne Erklärung.
Westlichen Diplomaten zufolge sollte es bei dem Treffen noch einmal um einen britischen Entwurf für eine Resolution gehen. Sie würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, wurde aber bisher von Moskau und China blockiert.
US-Präsident Barack Obama versicherte, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, präzisierte aber, Washington sei sich mit den Nato-Partnern und der Arabischen Liga einig, dass man gegen Syrien vorgehen müsse. Es werde eine «starke und ernsthafte Reaktion» der USA geben. «Das syrische Regime hat Chemiewaffen in großem Umfang gegen Zivilisten eingesetzt, gegen Frauen und Kinder, und darauf muss es eine Reaktion geben», sagte Shapiro. Nach Informationen der «New York Times» haben die USA bisher keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen.
Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis diesen Freitag vor Ort nach Beweisen für einen Giftgasangriff in der vergangenen Woche. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und werde ihm gleich danach berichten.
Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien, die bisher am stärksten auf einen Militärschlag drängten, mäßigten am Donnerstag ihren Ton etwas. Der französische Präsident François Hollande verlangte nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Assi al-Dscharba, lediglich eine «angemessene Reaktion» der Weltgemeinschaft. Al-Dscharba wird nächste Woche in Berlin erwartet.
Der britische Premierminister David Cameron wurde mit seinem Elan vom eigenen Parlament ausgebremst. Auf Druck der Labour-Opposition und eigener Abgeordneter musste er eine Abstimmungsvorlage für einen Militäreinsatz entschärfen. Cameron sagte zu, London werde das Ergebnis der Untersuchungen der Waffeninspekteure abwarten. Erst danach werde das Parlament endgültig über den Waffengang entscheiden. «Es geht nicht um einen Regimewechsel», versicherte er. «Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts.»
Russland forderte eine Ausweitung der Giftgaskontrollen durch die UN-Inspekteure auf weitere Orte. Chinas Außenminister Wang Yi warnte den Westen, eine «externe militärische Einmischung» würde die ganze Region weiter destabilisieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf «Konsequenzen», sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, nach Moskau zu reisen, um zwischen den UN-Vetomächten zu vermitteln. Die Kanzlerin beließ es jedoch bei ihren Telefonaten. Laut ZDF-«Politbarometer» lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Ungeachtet aller Diplomatie treiben die USA, Frankreich und Großbritannien die Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Am Donnerstag traf ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer ein. Die Briten verlegten sechs Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter «Typhoon» auf die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern, um ihre Hoheitsgebiete in «Zeiten erhöhter Spannungen» absichern. Russland setzte den Raketenkreuzer «Moskwa» sowie ein U-Boot-Abwehrschiff zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus in Marsch; der Lenkwaffenkreuzer «Warjag» soll folgen.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad bestritt erneut den Vorwurf des Gaseinsatzes. Im Staatsfernsehen kündigte er an: «Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen.» In Syrien selbst ging das Blutvergießen weiter. Seit März 2011 wurden mehr als 100 000 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Syrien vor einem Racheakt nach einem US-Militärschlag. «Wir sind nicht an dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligt», sagte Netanjahu am Donnerstagabend in Tel Aviv. «Aber ich betone erneut, dass die israelische Armee mit sehr großer Stärke reagieren wird, wenn jemand versuchen sollte, den Bürgern Israels Schaden zuzufügen.» Israel habe Raketenabwehrsysteme in Position gebracht.
Die Unesco äußerte sich «tief besorgt» über die Gefährdung des syrischen Kulturerbes durch den Bürgerkrieg. Die Generaldirektorin der UN-Kulturorganisation, Irina Bokowa, erklärte in Paris, der Organisation liegen Berichte über Schäden an Museen und architektonischen Stätten vor. Es gebe illegale Ausgrabungen, weil die Ausgrabungsstätten teils nicht mehr bewacht werden könnten.
