NSA-Affäre: Göring-Eckardt fordert schnellstmögliche Aufklärung

Berlin (dts) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat eine schnellstmögliche Aufklärung in der NSA-Spähaffäre verlangt. In hr-Info erklärte sie, die Debatte darüber müsse jetzt stattfinden, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, "was weiß die Bundesregierung. Diese Erkenntnisse sind nicht davon abhängig, wer jetzt Minister wird. Das Parlament ist konstituiert. Und ich habe keine Lust zu warten, bis diese Koalitionsverhandlungen irgendwann an einem Ende sind und dann auch noch irgendwann Minister benannt worden sind. Das Parlament hat ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen von der Bundesregierung."

Göring-Eckardt betonte in hr-Info, deshalb brauche man heute diese Bundestagssitzung, man brauche zusätzlich einen Untersuchungs-Ausschuss, und der brauche wiederum relevante Zeugen: "Herr Snowden muss in Deutschland aussagen können mit einem gesicherten Aufenthalt hier. Ich bin gespannt, wer sich dazu äußern wird - und ich finde es ehrlich gesagt dramatisch, dass die Bundeskanzlerin selbst sich dazu im Bundestag nicht äußern will." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte überdies, man müsse über die Fragen öffentlich diskutieren, "inwieweit waren auch deutsche Geheimdienste beteiligt, inwieweit waren Regierungsmitglieder informiert. Das ist das, worauf die Öffentlichkeit wirklich ein Recht hat nach diesem Ausmaß von offensichtlicher Bespitzelung." Die NSA-Spähaffäre ist heute Thema im Bundestag. Grüne und Linkspartei hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt.