NRW-Umweltministerin sieht Belgiens Atomentscheidung mit Sorge
22. März 2022, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich kritisch über die Laufzeit-Verlängerung der belgischen Atomkraftwerke geäußert. "Angesichts der sicherheitstechnischen Probleme einzelner Reaktoren in der Vergangenheit ist der geplante Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 mit Sorge zu sehen", sagte Heinen-Esser der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass eine intensive und strenge Überprüfung aller Sicherheitsanforderungen erfolgen wird." "Zwar handelt es sich in Bezug auf die eigene Energieversorgung um eine souveräne Entscheidung des belgischen Staates, dabei sind aber die Interessen angrenzender Staaten zu berücksichtigen", sagte Heinen-Esser.
"Im Rahmen der gesetzlichen Entscheidung werden nach aktueller EuGH-Rechtsprechung auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sein", sagte die Umweltministerin weiter. "Auf diesem Wege werden dann auch die betroffenen deutschen Behörden sowie die Öffentlichkeit in Deutschland am Verfahren beteiligt." Belgien will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Laufzeiten der Meiler bis 2035 verlängern.
"Im Rahmen der gesetzlichen Entscheidung werden nach aktueller EuGH-Rechtsprechung auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sein", sagte die Umweltministerin weiter. "Auf diesem Wege werden dann auch die betroffenen deutschen Behörden sowie die Öffentlichkeit in Deutschland am Verfahren beteiligt." Belgien will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Laufzeiten der Meiler bis 2035 verlängern.
