NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün
21. September 2012, 07:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte der "Rheinischen Post", die Städte seien als Schulträger bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten Kräften zu unterstützen. "Sie haben aber kein Verständnis dafür, dass das Land das Prinzip der Konnexität - wer bestellt, bezahlt - in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verletzt", sagte Articus.
Nach einem Gutachten des Städtetages sei das Land NRW verpflichtet, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Inklusion verbunden seien. Inklusion dürfe in der Praxis vor Ort nicht scheitern, warnte Articus. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte einen Referentenentwurf für die Änderung des Schulgesetzes vorgestellt, der keinen Ausgleich von Inklusions-Mehrbelastungen durch das Land an die Kommunen vorsieht.
Nach einem Gutachten des Städtetages sei das Land NRW verpflichtet, den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der Inklusion verbunden seien. Inklusion dürfe in der Praxis vor Ort nicht scheitern, warnte Articus. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte einen Referentenentwurf für die Änderung des Schulgesetzes vorgestellt, der keinen Ausgleich von Inklusions-Mehrbelastungen durch das Land an die Kommunen vorsieht.
