NRW-SPD wählt die Opposition
Von ihrer Parteibasis dagegen bekommt die Vorsitzende Hannelore Kraft für den Schritt «100 Prozent Zustimmung, langanhaltenden Beifall und einen Blumenstrauß», wie Teilnehmer von SPD-Regionalkonferenzen in Bielefeld und Dortmund am Samstag berichteten.
Kraft erläuterte dort den Beschluss des SPD-Landesvorstands vom Freitagabend, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung anzustreben. Die Partei werde jetzt den politischen Wechsel aus dem Parlament heraus gestalten, kündigte sie an. «Die Zeit des Redens ist vorbei.»
CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht, die Grünen kamen auf 23, die FDP auf 13, die Linke auf 11. Auch Sondierungen für eine rot-rot-grüne Regierung oder eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen waren zuvor gescheitert.
Die SPD werde durchaus in Einzelfragen auch mit der schwarz-gelben Regierung stimmen - etwa bei der Genehmigung von Opel-Bürgschaften, sagte ein SPD-Sprecher. In anderen Fragen könnten SPD und Grüne aber ihre Zehn-Mandate-Mehrheit nutzen, um schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen. Hauptstreitpunkte sind etwa die Studiengebühren und die Schulpolitik, bei der die SPD ein längeres gemeinsames Lernen statt des früh gegliederten Schulsystems fordert.
An diesem Montag will ein SPD-Parteirat - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen auf Landesebene - über den neuen Kurs entscheiden.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Sie wäre im Fall eines politischen Wechsels in Nordrhein-Westfalen hin zu einer SPD-Minderheitsregierung gekippt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte es deshalb «unverantwortlich, wenn nun Sparpaket und die Verlängerung der Laufzeiten (von Atomkraftwerken) mit Zustimmung aus NRW den Bundesrat passieren». Der Linken-Vizefraktionschef im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Kraft vor, «sehenden Auges zu riskieren, dass Rüttgers den Sozialabbau der Bundesregierung im Bundesrat durchwinkt».
Dazu gab es von der SPD-Spitze zunächst keine konkreten Aussagen. Falls die Bundes-CDU es im Bundesrat übertreibe, könne Kraft ihren Verzicht auf eine Minderheitsregierung jederzeit überdenken, sagte ein Teilnehmer bei der Bielefelder Konferenz.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich angesichts der Entwicklung betont gelassen. Er sei ganz ruhig und werde weiter seine klare Linie auch im Bundesrat vertreten, hieß es am Samstag aus der Landesregierung. Falls die linke Landtagsmehrheit Beschlüsse wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren durchsetze, müsse sie auch eine Antwort auf die Frage der Finanzierung geben. Die jetzige schwarz- gelbe Landesregierung sei handlungsfähig und könne geschäftsführend «sehr lange im Amt bleiben».
Das scheitere auch nicht an der Bewilligung eines neuen Haushaltes, für die seiner CDU/FDP-Regierung künftig die Mehrheit fehlt. Artikel 82 der Landesverfassung erlaube Ausgaben im Umfang des aktuellen Haushaltes auch für das Folgejahr, wenn kein bewilligter Haushalt vorliegt. «Das ist sogar noch ein Sparprogramm, weil jährliche Steigerungen dann natürlich wegfallen», hieß es.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, hatte den SPD-Beschluss am Freitagabend kritisiert: Die Partei stelle ihre eigenen Interessen vor die des Landes, hatte Krautscheid erklärt. Wenn sie jetzt im Parlament Zufallsmehrheiten für einzelne Themen suche, mache sie sich entgegen allen Beteuerungen abhängig von der Linkspartei, sagte Krautscheid.
Ähnliche Töne kamen von der FDP: «Die Entscheidung von Frau Kraft ist der klare Versuch, in Nordrhein-Westfalen mit der Linkspartei durch die Hintertür zu regieren», sagte die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Die NRW-Wähler hätten CDU und FDP «krachend abgewählt», sagte Grünen- Bundeschefin Claudia Roth. Eine Minderheitsregierung würde jetzt klare Verhältnisse schaffen. Die SPD solle sich aus ihrer «Schockstarre» lösen. Die NRW-Grünenchefin Sylvia Löhrmann appellierte an die Sozialdemokraten: «Das kann nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein.»
