Selenskyj koppelt ukrainische Präsidentschaftswahl an Sicherheitslage im Kriegsgebiet

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in seinem kriegsgeplagten Land erneut von der Sicherheitslage abhängig gemacht. Wie er in sozialen Medien erklärte, sei ein Wahlprozess nur dann vorstellbar, wenn alle notwendigen Sicherheitsgarantien gewährleistet seien. Eine Wahl könnte erfolgen, sollte ein Waffenstillstand zustande kommen. Diese Äußerung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Bericht der "Financial Times", welche darüber spekuliert, dass Selenskyj unter Druck aus den USA erwäge, vor dem 15. Mai sowohl eine Präsidentschaftswahl als auch ein Friedensreferendum anzusetzen.

Die "Financial Times" berichtete zudem, dass Selenskyj die Möglichkeit in Betracht ziehen könnte, die Wahl am 24. Februar auszurufen, einem symbolträchtigen Datum, das den vierten Jahrestag der russischen Invasion markiert. Selenskyj selbst äußerte Bedenken, dieses bedeutungsschwere Datum für politische Manöver zu nutzen, und bezeichnete die Idee als unüberlegt.

Gegenüber ukrainischen Medien wies Selenskyj auch die Behauptungen zurück, dass die USA ihre Sicherheitsgarantien an die Durchführung von Wahlen knüpfen würden. Zwar seien die Wahlen ein Thema gewesen, aber er hielt sich zu weiteren Details bedeckt. Die Forderung nach Neuwahlen wird von Moskau unterstützt, das Selenskyj als nicht legitimen Ansprechpartner einstuft. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat diese Forderung ebenfalls bekräftigt. Die ukrainische Seite bleibt jedoch bei der Position, dass unter den aktuellen Bedingungen von Kriegsrecht und anhaltenden Kampfhandlungen keine organisierte Wahl realisierbar sei.

Selenskyj hatte bereits im Dezember erklärt, dass er zu Wahlen bereit sei, sofern die USA und Europa die Sicherheit garantieren könnten. Deshalb hat er das Parlament beauftragt, rechtliche Rahmenbedingungen für Wahlen während des Kriegszustands zu erarbeiten. Ähnlich wie in anderen Ländern ist auch in der Ukraine die Durchführung von Wahlen während der Geltung von Kriegsrecht nicht vorgesehen. Der andauernde Konflikt mit Russland belastet das Land seit fast vier Jahren massiv.