Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
Berlin - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens.
Die Deutschen "dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil nur noch über Schulden finanziert werden.
"Der Draghi-Bericht für die EU fordert zu Recht, zur Finanzierung der europäischen Verteidigung auch gemeinschaftlich in Europa Schulden aufzunehmen", sagte Gabriel. Das sei zwar teuer und berge auch Risiken. "Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer." Gabriel warnte: "Die Not wird jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage. Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?"
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke schlug zugleich vor, Deutschland solle Frankreich und Polen bei deren Verteidigungsbemühungen unterstützen: "Warum bieten wir den Franzosen nicht an, die Verteidigungsausgaben unserer beiden Länder zusammenzubringen und mit dem deutschen AAA-Rating zu finanzieren?" Das wäre eine enorme Entlastung für den französischen Haushalt und würde zeigen, dass die deutsch-französische Freundschaft tatsächlich etwas wert seien, meinte der frühere SPD-Vorsitzende. "Stattdessen beschwören wir sie immer nur und schauen zu, wie Frankreich in Echtzeit abrutscht."
Mit Blick auf Polen meinte Gabriel: Wenn ohnehin dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben werden solle, "warum geben wir nicht 0,5 Prozent davon in die bestehenden Nato-Fonds zur Stärkung der Ostflanke?" Er mahnte: "Man kann durchaus Fantasie entwickeln, wie man vom großen Gerede zu praktischem Handeln kommt."
Kritisch äußerte sich Gabriel zu Forderungen nach einer europäischen Atombombe: "Das Richtige zum falschen Zeitpunkt ist in der Regel auch falsch. Wenn man sich nicht mal konventionell verteidigen kann, sollte man nicht dicke Backen bei der Nuklearfrage machen", sagte der frühere Vizekanzler. Er habe durchaus Zweifel, dass ein US-Präsident bereit wäre, seine Atomwaffen einzusetzen, sollten die Russen das Baltikum angreifen. "Aber die Antwort muss sein, uns in der konventionellen Verteidigung so stark zu machen, dass Putin den Angriff erst gar nicht probiert."
