NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne. "Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie mein eigenes."

"Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, dass bestimmte Standards mit einer Mehrheit im Bundesrat gesetzt werden. Dann muss jeder akzeptieren, dass er auch einmal überstimmt wird. Und das wäre auch ein völlig neues Verfahren. Aber nur so werden wir schneller. Es muss Schluss sein mit föderalen Eitelkeiten. Wir müssen effizienter werden - zum Wohle der Menschen", sagte Wüst.

Der Ministerpräsident nannte als ein Beispiel für Reformbedarf die vielen unterschiedlichen Software-Lösungen in den Behörden. "Wenn in 16 Bundesländern und in den Kommunen überall unterschiedlich gearbeitet wird, ist das nicht nur teuer, sondern auch ineffizient und nicht bürgerfreundlich. Keine dezentral organisierte Firma würde sich so etwas lange leisten können. Diese Vielfalt bringt keine Vorteile, sondern erschwert die Arbeit. Es geht um das Zusammenspiel vieler Faktoren: Neben den Software-Lösungen geht es auch um die Verwaltungsprozesse", so Wüst.

Auch im Bereich der Bildungspolitik, die in der Zuständigkeit der Länder liegt, müsse umgesteuert werden. "Wir haben mit Maßnahmen wie dem Zentralabitur schon gemeinsame Standards eingeführt. Wir müssen prüfen, wo weitere Vereinheitlichungen sinnvoll sind", erklärte der Ministerpräsident. "Das soll nicht heißen, dass die Bundesregierung vorgeben sollte, wie der Lehrplan im Münsterland auszusehen hat. Aber wir müssen auch schauen, wie viel Unterschiedlichkeit gerechtfertigt ist."

Der Umzug einer Familie mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland, zum Beispiel wegen eines neuen Arbeitsplatzes, dürfe wegen des Bildungsföderalismus nicht zu einem Problem werden. "Und deshalb kann es auch bei diesem Thema sinnvoll sein, dass für bestimmte Regelungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip unter den Ländern gilt, sondern das Mehrheitsprinzip. Die beste Lösung für die Kinder ist entscheidend."