Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. "Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung", sagte der CDU- […] mehr

Kommentare

8Chris198621. Juni 2025
Die Frösche legen den Teich nicht selber trocken also wird daraus nichts.
7Sonnenwende21. Juni 2025
(2) erheblich profitieren, zum Beispiel Berlin. Da gibt man dann doch gerne ein paar Milliönchen nach Bayern, um die Milliärdchen aus Bayern nicht zu riskieren. Immer wichtig: man sollte das Gesamte betrachten und sich nicht einzelne Aspekte heraus greifen. Im Prinzip, ja, Verkehr könnte aus meiner Sicht zu einem der Bereiche gehören, die man sehr gut bundesweit regeln kann. So wie Bildung und Digitalisierung. @5 Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Tourismus, Industrie, Klimaschutz u.v.a.
6Sonnenwende21. Juni 2025
@4 Maßnahmen wie die Subventionen in die bayerische Verkehrsinfrastruktur – die man durchaus kritisch diskutieren kann – sind keine Folge des Föderalismus, sondern eine Folge von Bundespolitik, die das einem Verkehrsminister aus Bayern erlaubt, es sind nämlich immer zwei Seiten dazu nötig. Und warum ist das so? Nun, weil Bayern schon seit vielen Jahren der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist, z.T. die Hälfte des Gesamtvolumen des Ausgleichs stemmt und andere Bundesländer (2)
5Pontius21. Juni 2025
@3 Natürlich hat er recht, nur bleibt dann die Frage: Wozu braucht es noch Bundesländer als Zwischenebene? @4 Da kommen sicher noch mehr Artikel - ein Interview überdeckt meist mehrere Themen, welche immer weiter zu einzelnen kürzeren Artikeln verwurstet wird.
4skloss21. Juni 2025
Bisschen Sus ist es schon, wie direkt 2 Nachrichten über Hendrik Wüst auftauchen. Haben die anderen MP keine Meinung? Kanzleraufbau? Ja, Föderalismus ist eine Lehre aus dem 3., aber bei vielen Dingen ist er wirklich ein Problem-auch an dem, dass ein bay. Bundesminister für Verkehr sein Heimatbundesland subventionieren kann. Man kann auch Sonderlocken standardisierten-zumindest die Handhabung dieser. Wie gut/schlecht die dann umgesetzt werden, dafür kann die Dig. nichts
3Sonnenwende21. Juni 2025
Wüst hat schon ein paar Punkte. Wichtig wäre, dass Vorteile des Föderalismus wie die Förderung von Vielfalt und Innovation, die Stärkung der Demokratie durch Machtteilung und die Möglichkeit, für die Länder auf länderspezifische Gegebenheiten und Bedürfnisse der Bürger einzugehen erhalten bleiben.
2Pontius21. Juni 2025
Damit kann er also gleich den Föderalismus abschaffen - und damit die Länderstrukturen ebenso. @1 Bildung ist wie einiges anders eben Ländersache.
1gomes21. Juni 2025
Warum sollte denn in NRW anders gelehrt werden als in Brandenburg? Sollten wir nicht alle dieselbe schulische Bildung erhalten? Vereinheitlichung muss dringend her in allen Bereichen!