NRW-Machtpoker: Grüne wollen Minderheitsregierung
Krafts Versuch, einen Politikwechsel von den Oppositionsbänken durchzusetzen, werde zu einem «lähmenden Schaukampf» ohne Ergebnisse führen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Dienstag in Düsseldorf. Die Opposition habe gegenüber der geschäftsführenden Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur einen geringfügigen Gestaltungsspielraum.
Rüttgers bot der SPD unterdessen die Zusammenarbeit im Parlament an. Regierung und Opposition seien durch das Wahlergebnis vom 9. Mai gezwungen, aufeinander zuzugehen, sagte er nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Es dürfe keine gegenseitige Blockade geben. Er werde keinen Konfrontationskurs verfolgen, versicherte Rüttgers. Die Landesregierung werde den Fraktionen bei der Vorbereitung von Entscheidungen behilflich sein.
Der Ministerpräsident ließ offen, wie er sich zu den einzelnen Vorhaben der SPD verhält. Alles werde «nach Gesetz und Recht» geschehen. «Was das jeweils im konkreten Fall bedeutet, wird zur Zeit untersucht.» Rüttgers bot der SPD erneut Verhandlungen über eine große Koalition an.
Die SPD bereitete in ihrer Fraktionssitzung erste parlamentarische Initiativen vor. Kraft hatte angekündigt, auf diesem Weg die Studiengebühren wieder abzuschaffen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auszuweiten und den Kommunen mehr Spielräume im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu geben. Es sei ein guter Schritt, «dass das Parlament jetzt gestaltet». Das sei auch ein wichtiger Schritt gegen Politikverdrossenheit.
Ein kleiner Parteitag der NRW-SPD hatte am Montagabend endgültig Nein zu Verhandlungen über eine große Koalition gesagt und beschlossen, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben. Die SPD schließt ein rot-grünes Minderheitskabinett nicht grundsätzlich aus. Sie ist dazu aber nur bereit, um Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen. Solange die CDU/FDP- Landesregierung in Düsseldorf im Amt ist, hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit in der Länderkammer.
Den Grünen reicht dies nicht. «Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für Einzelvorhaben, sondern eine andere Landesregierung, die die Exekutive entsprechend führt», sagte Löhrmann. Krafts Plan, eigene Vorhaben gegen die Regierung durchzubringen, werde schnell an seine Grenzen stoßen. Das Parlament könne keinen Haushalt einbringen. Beschlüsse, die Geld kosten, wie die Abschaffung der Studiengebühren, könne die Regierung Rüttgers blockieren.
Eine Minderheitsregierung ist nach Einschätzung der Grünen in der Landesverfassung ausdrücklich vorgesehen. Deshalb könne der Ministerpräsident im vierten Wahlgang auch ohne absolute Mehrheit gewählt werden, sagte Löhrmann. Kraft könne deshalb auch ohne Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden. Wenn Kraft das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung scheue, müsse die SPD in eine große Koalition gehen.
Eine erste Machtprobe zwischen CDU und SPD zeichnet sich für den 13. Juli ab. Dann soll die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten nachgeholt werden. Die CDU will nach Angaben ihres kommissarischen Fraktionschefs Christian Weisbrich einen Personalvorschlag machen. Die CDU strebe eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Fraktionen an. Dabei müssten aber die bisherigen Spieregeln beachtet werden. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. CDU und SDP haben jeweils 67 Mandate. Die CDU wurde am 9. Mai mit knapp 6000 Stimmen Vorsprung stärkste Partei.
