NRW: Kraft will sich von Linkspartei nicht tolerieren lassen
22. Juni 2010, 00:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (49) hat Verständnis für die Entscheidung von Amtsinhaber Jürgen Rüttgers, nicht gegen sie zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. Kraft sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sicher gab es bei der CDU auch die Sorge, bei einer Kandidatur nicht alle 80 Stimmen von CDU und FDP zu bekommen. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Rüttgers sich das wohl ersparen wollte." Weiter sagte sie: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme." Die Wahl sei schließlich geheim. Rüttgers` Entschluss, auch nicht CDU-Fraktionschef im neuen Düsseldorfer Landtag werden zu wollen, habe sie "mit Respekt aufgenommen". Die Spitzenkandidatin ihres Landesverbands kündigte an, direkt nach der Wahl in das jetzige Büro von Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei zu ziehen. Kraft, die morgen (Dienstag) Verhandlungen über eine Minderheitskoalition mit den Grünen aufnimmt, widersprach der Darstellung, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen. Kraft: "Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben." Die stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei verwies gegenüber der "Bild-Zeitung" darauf, dass für die meisten Gesetzesvorhaben die einfache Mehrheit im Landtag ausreiche. Sie sagte: "Wir laden alle anderen Parteien zur inhaltlichen Zusammenarbeit ein. Es geht um Perspektiven und eine gute Zukunft für unser Land. Ich fordere CDU und FDP zur konstruktiven Mitarbeit auf. Fundamentalopposition schadet unserem Nordrhein-Westfalen." Übereinstimmungen mit der CDU sehe sie bei der Sicherung leistungsfähiger Stadtwerke, mit der FDP bei der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren. Kraft sagte, sie sorge wieder für stabilere Verhältnisse in NRW. "Mir ist klar, dass unser Modell für viele neu ist, aber wir arbeiten an einer neuen politischen Kultur des Konsens. Das kann beispielhaft für Deutschland werden."
