NRW-Justiz versteigert erstmals beschlagnahmtes Bitcoin-Vermögen
07. Januar 2020, 21:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Zum ersten Mal versteigert die nordrhein-westfälische Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von circa 600.000 Euro über das Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, sagte Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Zudem erhob der Oberstaatsanwalt massive Vorwürfe gegen Facebook und Twitter.
Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im Netz seien sie nicht hilfreich. "Die Betreiber der sozialen Netzwerke verweisen dann meist auf ihre Mutter-Konzerne in Irland oder in den USA, und spätestens dort verlaufen unsere Anfragen im Sande", kritisierte Hartmann. Viele radikale User, die aus Facebook verbannt würden, docken demnach beim russischen Gegenstück Vk an. "Dort geht es noch weitaus härter zu", so der ZAC-Leiter weiter. Die Betreiber antworteten "erst gar nicht auf unsere Anfragen", so der Oberstaatsanwalt. Insofern sieht er auch die Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu dem Thema kritisch. Demnach sollen künftig Facebook und Co. dazu verpflichtet werden, eigenständig politische Hetzer zu melden und deren IP-Adresse mitzuteilen. Sollte dieses Gesetz so kommen, rechnet der ZAC-Leiter mit einer enormen Verfahrenswelle: "Jedes Quartal bearbeitet allein Facebook ihren eigenen Transparenzberichten zufolge 160.000 Löschvorgänge in Deutschland", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bleibe die Frage, wer künftig all diesen Fällen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen soll.
Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im Netz seien sie nicht hilfreich. "Die Betreiber der sozialen Netzwerke verweisen dann meist auf ihre Mutter-Konzerne in Irland oder in den USA, und spätestens dort verlaufen unsere Anfragen im Sande", kritisierte Hartmann. Viele radikale User, die aus Facebook verbannt würden, docken demnach beim russischen Gegenstück Vk an. "Dort geht es noch weitaus härter zu", so der ZAC-Leiter weiter. Die Betreiber antworteten "erst gar nicht auf unsere Anfragen", so der Oberstaatsanwalt. Insofern sieht er auch die Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu dem Thema kritisch. Demnach sollen künftig Facebook und Co. dazu verpflichtet werden, eigenständig politische Hetzer zu melden und deren IP-Adresse mitzuteilen. Sollte dieses Gesetz so kommen, rechnet der ZAC-Leiter mit einer enormen Verfahrenswelle: "Jedes Quartal bearbeitet allein Facebook ihren eigenen Transparenzberichten zufolge 160.000 Löschvorgänge in Deutschland", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bleibe die Frage, wer künftig all diesen Fällen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen soll.
