Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages
Das Online-Glücksspiel wird in Deutschland zurzeit nicht reguliert. Seit einigen Jahren jedoch ist der Wunsch, online um Geld spielen zu können, bei vielen Landsleuten gewachsen. Dies macht eine Neuregelung des 2012 geschlossenen Staatsvertrages notwendig. Damals hatten die 16 Bundesländer in § 4 Abs. 4 die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten. Nur Schleswig-Holstein scherte aus und hat einige wenige Glücksspiellizenzen vergeben.
Die Anbieter beriefen sich daraufhin auf europäisches Recht. Angeführt werden dabei die Artikel 56 bis 62, die innerhalb der EU die Dienstleistungsfreiheit garantieren. Dies gilt auch für Überseemandate. Ist ein Online-Casino Curaçao lizensiert, so wird es akzeptiert, weil die Insel vor Venezuela dem niederländischen Staatsgebiet zugeschlagen wird.
Neue Regelungen ab 1. Juli 2021
Dieser Umweg soll ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr notwendig sein. Neue Regelungen werden insofern nötig, als die ungenauen Formulierungen des aktuellen Papiers viele Spieler darüber im Unklaren lassen, ob ihr Handeln der Legalität entspricht. Zudem eröffnet der Status quo schwarzen Schafen der Branche Tür und Tor. Kontrollmechanismen greifen im Ausland nicht. Darunter leiden sowohl Spieler als auch seriöse Online-Casinos.
Im Moment arbeiten die Vertreter der Länder noch an einem etwa 70-seitigen Entwurf, dessen Ausarbeitung bis Mai 2021 abgeschlossen sein soll. Darin geht es um eine flächendeckende Legalisierung und für Spieler und Anbieter wird ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen. Auch manche Anbieter sehnen die Novellierung des Vertrages herbei. Versprechen sie sich doch eine stärkere Nachfrage, wenn die rechtliche Grauzone sich aufklärt. Bei den Sportwetten konnte das Problem schon Anfang 2020 gelöst werden. Diese sind jetzt, ausgenommen der Live-Wetten z.B. für Fußballspiele und Boxkämpfe, im ganzen Land legal.
Welche Änderungen sind vorgesehen?
Den Verantwortlichen schwebt eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages in zwei Stufen vor. Online-Casinos sollen rechtlich einwandfreie Lizenzen erhalten, die den Anbietern ein legales Tun bescheinigen. Zudem wird die Einrichtung einer neuen Behörde geplant. Diese wird nach Art einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Überwachung des deutschen Glücksspielmarktes organisieren und regeln.
Gekoppelt werden sollen diese Regelungen an ein umfangreiches Werbeverbot. Nicht lizenzierte Online-Casinos riskieren bei Nichtbeachtung einen Steuerstraftatbestand. Ziel ist es, durch die Regulierung neben dem Spielerschutz höhere Steuereinnahmen für die Länder zu generieren. Zudem rechnet man sich Vorteile für den deutschen Profisport aus, sind es doch gerade die Sportwettenanbieter, die diesen mit hohen Summen ihres Werbebudgets mitfinanzieren, um ihre Marke zu stärken. Außerdem wird auf die Stimulierung des heimischen Arbeitsmarktes verwiesen, wenn die Anbieter eine deutsche Lizenz erhalten – personalintensive Büros müssen eingerichtet werden.
Auch kritische Stimmen werden laut
Die geplanten Änderungen im Glücksspielbereich rufen, wie sollte es auch anders sein, ebenfalls Kritiker auf den Plan. So bezweifeln einige Experten die wohlwollenden Absichten der Regierung. Vertreter derselben stellen den Spielerschutz in den Vordergrund. Die Skeptiker behaupten, eigentlich ginge es nur um eine Erhöhung der Steuereinnahmen.
Viele sehen die Betreiber der Online-Casinos sowie Sportwettenbetreiber dann in einer Situation, die im Vergleich zur jetzigen Regelung das Geschäft erschwert.
Die neuen Vorgaben mit restriktivem Tenor könnten dazu beitragen, den Spielerschutz zu stärken. Dazu werden sie weitaus stärker überwacht. Minderjährige werden sich zukünftig nicht mehr registrieren lassen können. Dadurch würde ein ganzer Kundenstamm wegbrechen. Am schwersten würde allerdings wiegen, dass Spieler nicht mehr als 1.000 Euro im Monat verspielen dürfen. Diese müssten dann von den Betreibern aktiv dazu angehalten werden, bis zu Anfang des nächsten Monats nicht mehr setzen zu dürfen. Auch die Pflicht zur Einrichtung eines Spielerkontos für jeden ihrer Kunden erhöht den Aufwand und schmälert die Gewinne der Anbieter. Wirklichkeitsfremd erscheint die Verpflichtung der Einführung eines Systems, welches frühzeitig und automatisiert die potenzielle Gefährdung jeden einzelnen Spielers erkennt, der Spielsucht anheimzufallen.
Letztlich könnten vor allem kleinere Anbieter auf der Strecke bleiben. Diese verfügen in der Regel über eine eingeschränkte Finanzkraft. Das Ende vom Lied wäre eine Monopolisierung des Marktes zugunsten einiger weniger Akteure.
