Norwegen kontert Klima-Urteil: Berufung gegen Gas- und Ölfeld-Entscheidung
In einer entschiedenen Reaktion auf ein jüngstes Gerichtsurteil nimmt die norwegische Regierung juristische Schwimmzüge vor: Sie legt Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichts in Oslo ein, das die Genehmigungen für die Öl- und Gasfelder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving für nichtig erklärt hatte. Das Gericht folgte im Januar der Argumentation von Umweltschutzorganisationen, dass der Staat bei den Zulassungen gesetzwidrig gehandelt und die Klimafolgen nicht genügend berücksichtigt habe.
Energieminister Terje Aasland, der Wassertropfen auf die erhitzten Gemüter der Industrievertreter zu sein scheint, betont, dass die Regierung in ihrem Handeln konform mit existierenden Vorschriften und einem Obersten Gerichtshof-Urteil von 2020 gegangen sei. Ein Verfahrensfehler, wie vom Gericht geltend gemacht, wird vonseiten des Ministeriums vehement verneint.
Die Entscheidung des Gerichts berührt laut Aasland nicht die grundsätzliche Frage, ob man die Öl- und Gasproduktion auf dem norwegischen Kontinentalsockel betreiben solle. Diese soll fortgeführt und sogar entwickelt werden – ein klarer Wink an die Energiewirtschaft, dass man nicht vorhat, das Ruder herumzureißen.
Die Klimaschützer, unter ihnen Greenpeace und Natur und Jugend, haben einen Teilerfolg erzielt, indem sie aufzeigen konnten, dass Klimaaspekte bei der Genehmigung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Industrieinteressen steht – eine Herausforderung, bei der Norwegen offenkundig eine Balance finden muss.
Die Berufung gegen das Urteil dürfte die Diskussion um die Klimapolitik und die Zukunft der fossilen Brennstoffe in Norwegen weiter befeuern. Beobachter warten gespannt auf das nächste Kapitel in diesem grünen und gleichzeitig schwarzen (Öl-) Märchen. (eulerpool-AFX)
