Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz
Berlin - Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden", sagte Goebel der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
Der Gesetzestext sei "in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar", so Goebel weiter. Selbst Fachverbände, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, kritisierten Umsetzungsprobleme und fehlende Praxistauglichkeit. Genau solche Gesetze trügen zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik bei. Das Gesetz sei ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.
Nach Einschätzung des NKR verursacht das Gesetz zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. So seien etwa die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung für viele Wohnungseigentümer nur unter Inanspruchnahme externer Beratung überhaupt umsetzbar. Dass diese Belastungen vom Ministerium nur unvollständig dargestellt würden, sei nicht akzeptabel, sagte Goebel.
Er forderte den Bundestag zu Änderungen auf: Wer weniger Bürokratie verspreche, dürfe keine Gesetze vorlegen, die neue Unsicherheit, neue Nachweispflichten und neue Komplexität schaffen. Im parlamentarischen Verfahren sollten deshalb die Vorschläge der Verbände noch einmal umfassend geprüft und der Entwurf überarbeitet werden.
