Niedersachsens Ministerpräsident ruft Grüne zur Zustimmung für Finanzpaket auf
Mit einem eindringlichen Appell hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Grünen aufgefordert, dem umfassenden Finanzpaket der Union und SPD auf Bundesebene ihre Unterstützung zu gewähren. Im Wahlkampf hatten die Grünen stets betont, die strengen Finanzvorgaben lockern zu wollen, erinnert Weil und fragt, warum diese Haltung nun über Bord geworfen werden sollte.
Verständnis zeigt der SPD-Politiker dafür, dass sich die künftige Opposition nicht unbedingt geneigt fühlt, der neuen Regierung die Arbeit zu erleichtern. Doch ruft er alle Beteiligten dazu auf, pragmatisch zu handeln und persönliche Differenzen für das Wohl des Landes bis zur kommenden Woche zurückzustellen.
Ein Scheitern des Finanzpakets wäre für Weil nicht nur undenkbar, sondern könnte auch verheerende Auswirkungen auf Deutschland und die demokratischen Strukturen haben. Insbesondere im Bereich der Verteidigung sieht er dringenden Handlungsbedarf, vor allem angesichts der geopolitischen Veränderungen in den USA. Eine gestärkte Bundeswehr sei unerlässlich, um die Sicherheit langfristig zu gewährleisten.
Die vergangenen Jahre des intensiven Sparens bei der Bundeswehr hätten gezeigt, dass ein solcher Kurs letztlich mehr Schaden anrichtet als nützt, meint Weil. Dieses Prinzip gelte ebenso für die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur. Der von Union und SPD geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Topf sei ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl in den Bundesländern noch deutlich mehr finanzielle Mittel benötigt würden.
Trotz dieser klaren Worte bleiben die Fronten verhärtet: Die Grünen hatten am Montag angekündigt, dem erheblichen Finanzpaket, das für Veränderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, nicht zuzustimmen.
