Neustart der Energiewende: CDU betont Pragmatismus und Vertrauen
Die CDU-Bundesvize Andreas Jung plädiert für einen erfrischenden Neustart der Energiewende, indem sie auf die Schaffung von neuem Vertrauen und Akzeptanz abzielt. Jung äußerte sich auf der Verbandstagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin und betonte, dass beim Gebäudeenergiegesetz der Ballast der Überregulierung abgeworfen werden müsse. Die zentrale Botschaft sei, den Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung einzuschlagen, wobei die Vielfalt der Möglichkeiten betont wird.
Seit Anfang 2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, formal als Gebäudeenergiegesetz bekannt, in Kraft. Das Gesetz wollte mehr Klimaschutz im Gebäudesektor schaffen, wurde jedoch von zahlreichen Regelungen begleitet, die zu Diskussionen führten. Union und SPD haben bereits eine Überarbeitung angekündigt, dennoch wurde das Gesetz im Sondierungspapier der Parteien nicht explizit erwähnt.
Jung betont die Übereinstimmung von Union und SPD mit den deutschen Klimazielen, die eine Treibhausgasneutralität bis 2045 vorsehen. Wichtig sei es, nicht nur das Tempo zu erhöhen, sondern auch pragmatischer vorzugehen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien solle die "Systemdienlichkeit" im Vordergrund stehen, um mögliche negative Auswirkungen auf die Netzstabilität zu vermeiden.
Unterdessen fordert Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, einen Realitätscheck für die Energiewende. Der Verband erhofft sich mehr Verlässlichkeit, Realismus und Bezahlbarkeit von der neuen Bundesregierung. Pläne für Investitionsfonds zur Energieinfrastruktur begrüßt er, da diese durch Garantien und Bürgschaften das Risiko für private Investoren senken könnten.
