Neues Finanzpaket: Wie der Königsteiner Schlüssel Milliarden für die Infrastruktur aufteilt
Die Bundesländer haben im Rahmen eines bedeutenden Finanzpakets eine Einigung über den Einsatz ihrer neuen finanziellen Spielräume erzielt. Einstimmig beschlossen, dient der Königsteiner Schlüssel als Maßstab der Aufteilung, wie Marcus Optendrenk (CDU), Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, mitteilte.
Dieses in der Verteilung bewährte Instrument kombiniert das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl der Länder, um die jährliche Neuberechnung dynamisch zu gestalten. Der Plan sieht eine schuldenfinanzierte Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die dringend benötigte Infrastruktur vor.
Ebenfalls eröffnet sich den Bundesländern die kollektive Möglichkeit, Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, was aktuell rund 15 Milliarden Euro entspricht. Bevor der Vorschlag weiter in die Ministerpräsidentenkonferenz geht, steht seine Beratung im Bundestag auf der Agenda.
Dort wird man sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit einem geplanten Gesetzentwurf auseinandersetzen. Mit von der Partie bei dem entscheidenden Treffen der Länder-Finanzminister war auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
