Neuer Rechtsentscheid im Panamakanal: Hafenkontrolle wechselt Hände
Das Verfassungsgericht Panamas hat die Verträge eines Tochterunternehmens des chinesischen Konglomerats CK Hutchison für den Betrieb der Häfen Balboa und Cristóbal am Panamakanal außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Verträge verfassungswidrig seien. Die betroffene Tochter, die Panama Ports Company, hatte seit 1997 die Verwaltung dieser strategisch wichtigen Häfen inne.
Diese Entwicklung kommt nach anhaltender Kritik aus den USA, unter anderem von Präsident Donald Trump, der die chinesische Involvierung als Gefährdung für die US-Interessen in der Region betrachtete. Trump hatte in der Vergangenheit sogar angedeutet, die US-Kontrolle über den Kanal wiedereinführen zu wollen.
Präsident José Raúl Mulino betonte in einer öffentlichen Ansprache die Kontinuität des Hafenbetriebs und kündigte eine Übergangsphase an. In dieser werde eine Tochtergesellschaft des dänischen Unternehmens A.P. Moller-Maersk vorübergehend die Hafendienste übernehmen, bis neue Konzessionen vergeben sind. Mulino äußerte seine Hoffnung auf eine harmonische Zusammenarbeit mit den bisherigen Betreibern.
Die Gerichtsentscheidung beeinflusst auch einen geplanten Verkauf von CK Hutchisons 43 Hafenbeteiligungen weltweit. Der Verkauf soll an die US-Investmentgesellschaft Blackrock und die Terminal Investment Ltd. des streitbegeisterten MSC-Gründers Gianluigi Aponte gehen. Peking hat diesen Verkauf bereits einer umfassenden Prüfung unterzogen, mit dem Ziel, der staatlichen Reederei Cosco einen entscheidenden Anteil zu sichern.
Die historische Rolle der USA im Bau des Kanals Anfang des 20. Jahrhunderts und die Rückgabe der Kontrolle an Panama im Jahr 1999 unterstreichen die geopolitische Sensibilität der Region.
