Neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Drohnen-Deals im Visier
In der Ukraine ist erneut ein Korruptionsskandal bei Waffenbeschaffungen an die Öffentlichkeit getreten. Ermittler haben aufgedeckt, dass bei der Vergabe von Drohnenaufträgen massiv überhöhte Preise vereinbart wurden, was dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zufügt. In dem Fall wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow, Mitglied der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bis zur Klärung der Vorwürfe ruht seine Fraktionszugehörigkeit.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen städtische Beamte und Mitglieder der Nationalgarde, die allesamt suspendiert wurden. Der Vorwurf: Sie sollen Verträge über Drohnenkauf zu überhöhten Preisen abgeschlossen und anschließend 30 Prozent als Bestechungsgeld eingesteckt haben. Belege in Form von Fotos mit Geldbündeln wurden veröffentlicht. Genauere Informationen zum Gesamtschaden liegen derzeit noch nicht vor. Korruption bei Rüstungsgeschäften ist in der Ukraine kein neues Phänomen.
Präsident Selenskyj hat sich über die neuesten Entwicklungen informieren lassen und betont im Zuge seiner politischen Reformbestrebungen die kompromisslose Haltung gegen Korruption. Er unterstrich die Bedeutung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Ermittler und billigte umfassende gesetzliche Maßnahmen zu deren Unterstützung.
Zuvor hatte Selenskyj nach Kritik von der EU und landesweiten Protesten ein Gesetz verabschieden lassen, das die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden stärkt, nachdem deren Zuständigkeit zuvor unter die Generalstaatsanwaltschaft gestellt worden war. Der Druck der EU auf die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen des Landes, wächst weiter. Trotz Fortschritten bleibt die Ukraine im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Platz 105 von 180 Ländern eines der korruptionsanfälligsten Länder weltweit.
