Neuer Kontrollbericht: Mängel bei der Nutzung von EU-Geldern weiterhin ein Problem

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofs bringt erneut ans Licht, dass der Umgang mit EU-Geldern oftmals mangelhaft und fehlerhaft erfolgt. Im letzten Haushaltsjahr wurden schätzungsweise sechs Milliarden Euro unrechtmäßig aus dem EU-Budget verwendet, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Obwohl diese Quote im Vergleich zum Vorjahr, als sie bei 5,6 Prozent lag, gesunken ist, bleibt sie dennoch hoch, da Ausgaben bereits ab einer Quote von zwei Prozent als signifikant fehlerhaft gelten.

Die häufigsten Regelverstöße betreffen die Finanzierung von Projekten, die nicht förderfähig sind, oder die Erstattung nicht rechtmäßiger Kosten. Ebenfalls häufig sind Fehler bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der Bericht beschreibt einen Fall in Deutschland, in dem die gewährten Beihilfen die erlaubte Intensität überschritten, Details werden jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe nicht genannt.

Hauptursache der Fehlerquote sind überwiegend fehlerhafte Zahlungen bei der Nutzung von EU-Strukturfördermitteln. Diese Gelder sollen Regionen mit wirtschaftlichem Entwicklungsbedarf unterstützen, um die ökonomischen und sozialen Disparitäten in der EU auszugleichen. Die sog. Kohäsionsmittel stellen einen der größten Bestandteile des EU-Haushalts dar.

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, erkennt in der Senkung der Fehlerquote einen Fortschritt, mahnt jedoch, dass weiterhin viele Unregelmäßigkeiten bestehen. Dies sei auf bestehende Schwächen in den Aufsichts- und Kontrollmechanismen zurückzuführen. Trotz der Mängel misst die Fehlerquote laut Rechnungshof jedoch nicht Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, sondern schätzt die Beträge, die nicht konform mit EU- und nationalen Vorschriften ausgegeben wurden. Während ihrer Prüfung stießen die Kontrolleure allerdings auf 19 Fälle von vermutetem Betrug, die den zuständigen Behörden gemeldet wurden.

Der Bericht warnt auch vor den steigenden Schuldenlasten der EU. Um die Tragfähigkeit zukünftiger Haushalte zu sichern, sollte die wachsende Belastung durch Verschuldung ernsthaft beachtet werden. Bis zum Jahr 2027 könnten die Schulden der EU auf über 900 Milliarden Euro anwachsen – fast zehnmal mehr als vor Einführung des Corona-Aufbaufonds im Jahr 2020.