Neuer Koalitionsstreit um Mindestlohn
Streitpunkt ist diesmal die von der Bundesregierung geplante Kommission, die die Weichen für Mindestlöhne in Branchen mit geringer Tarifbindung und besonders niedrigen Löhnen stellen soll.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen besteht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darauf, dass der wegen seiner Niedriglohnpolitik umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) in der Kommission vertreten ist. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehne dies weiter ab, hieß es am Freitag, womit Angaben der «Berliner Zeitung» bestätigt wurden. Arbeits- und Wirtschaftsministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Die Gespräche liefen noch, hieß es.
Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) strebt Guttenberg an, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition zu korrigieren sowie die Befristungsregeln im Arbeitsrecht zu entschärfen. Dies gehe aus einem Entwurf für ein «Industriepolitisches Gesamtkonzept» hervor. Das Wirtschaftsministerium nannte das Papier «eine längst überholte Stoffsammlung und obsolet». In den vom Minister bearbeiteten Entwürfen der letzten Wochen spielten insbesondere die in den Medien genannten Bereiche Arbeitsmarkt und Mindestlohn keine Rolle: «Das Ministerium arbeitet an einem industriepolitischen und nicht an einem arbeitsmarktpolitischen Konzept», hieß es.
Laut «Berliner Zeitung» drängt Scholz darauf, dass das Kabinett bereits an diesem Mittwoch den Mindestlohn-Hauptausschuss beschließt. Bisher galt Ende August/Anfang September als Termin. Dem Gremium sollen vier Gewerkschaftsvertreter angehören. Scholz will die Posten dem Vernehmen nach an Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vergeben. Guttenberg setzt sich dafür ein, einen Stellvertreter-Sitz mit einem CGB-Vertreter zu besetzen.
Der Dauerkonflikt zwischen dem DGB und dessen Einzelorganisationen mit christlichen Gewerkschaften eskalierte zuletzt im Streit um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Nach dem Willen der Union soll ein CGB-Tarif Maßstab für eine Lohnuntergrenze sein. Er würde den höheren Tarifvertrag des DGB verdrängen, fürchten ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften.
Die DGB-Gewerkschaften sprechen der christlichen Konkurrenz das Recht ab, Tarifverträge abzuschließen. Scholz sieht das ähnlich. Mehrfach hat er angedeutet, dass er die christlichen Gewerkschaften nicht für seriös hält. Chef des Christlichen Gewerkschaftsbundes ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl. Der CGB ist ein Dachverband von 16 Einzelgewerkschaften mit rund 280 000 Mitgliedern - der DGB hat 6,4 Millionen Mitglieder.
