Neue Schubkraft für die Verwaltungsgerichtsordnung: Ein Reformversuch mit Widerständen
Die Bundesjustizministerin Katja Hubig hat mit ihrer Initiative zur Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ziel der SPD-Politikerin ist es, die Verfahren durch gezielte Reformen zu beschleunigen. Trotzdem stößt dieser Impuls bei den Verwaltungsrichtern in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Der Landesverband äußert Bedenken, dass die Novellierung indirekt als Kritik an ihrer Ressourcennutzung verstanden werden könnte. Ein zentraler Kritikpunkt der Landesrichter ist zudem die Übertragung der Reform von Bundesebene auf die Länder, da sie sich als eigenständige Akteure sehen. Der Vorstoß aus Berlin gibt Anlass zur Diskussion über die Personalstruktur, insbesondere in Hinblick auf die hohe Anzahl der Asylverfahren in den vergangenen Jahren.
Zwar könnte eine Erhöhung der Richterzahl Abhilfe schaffen, doch bleibt die Frage offen, wie mit einem möglichen Überhang an Verwaltungsrichtern verfahren werden soll, falls die Zahl der Asylfälle künftig wieder zurückgeht. Es steht außer Frage, dass neben der Polemik ein konstruktiver Dialog nötig ist, um im Sinne aller Beteiligten eine nachhaltige Lösung zu finden. Nur so kann der Spagat zwischen Effizienzsteigerung und Ressourcenmanagement erfolgreich gelingen.
