Neue Regierungsmannschaft der Union: Überraschende Personalien in Berlin
Acht Tage vor der Kanzlerwahl präsentieren CDU und CSU ihre Kabinettsliste und überraschen mit der Ernennung eines neuen Gesichts für ein innovatives Ministerium. Der CEO von Ceconomy, dem Mutterkonzern von Media Markt und Saturn, wird künftig das Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Diese Entscheidung sorgt für Aufsehen, da der Manager als Quereinsteiger aus der Wirtschaft kommt.
Nach langem Warten fiel das Außenministerium wieder an die CDU. Johann Wadephul, ein bewährter Experte für Außen- und Sicherheitspolitik aus Schleswig-Holstein, übernimmt diesen wichtigen Posten. Alexander Dobrindt von der CSU wird neuer Innenminister, während das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche, einer versierten Energiemanagerin, geführt wird. Reiche ist zudem die einzige Vertreterin aus Ostdeutschland im Kabinett.
Im Kabinett dominieren erneut die Männer, wobei der Frauenanteil insbesondere in der CSU zurückhaltender ausfällt. Neben Reiche gibt es keine weiteren ostdeutschen Minister. Für Friedrich Merz steht der Termin zur Kanzlerwahl an; er plant, nächste Woche das Amt durch Ernennung des Bundespräsidenten anzutreten. Das gilt auch für seine Minister, die keine separate Wahl benötigen.
Innerhalb der weiteren Personalien fällt Thorsten Frei, Merz-Vertrauter, als Kanzleramtsminister auf. Kritiker bemängeln seine fehlende Regierungserfahrung, doch seine Vertrautheit mit den inneren Abläufen der Fraktion könnte von Vorteil sein. Neue Ministerposten gehen an Bundestagsabgeordnete, unter anderem übernimmt Patrick Schnieder die Verkehrspolitik, Nina Warken das Gesundheitsressort und Dorothee Bär verantwortet Forschung, Technologie und Raumfahrt.
In den Kreisen der Staatsminister gibt es ebenfalls Überraschungen: Wolfram Weimer, ein prominenter Publizist, wird Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Weitere Staatsministerien besetzen Serap Güler, Gunther Krichbaum und Florian Hahn, während Christiane Schenderlein und Michael Meister im Kanzleramt wichtige Aufgaben übernehmen.
Im Schatten all dieser Ernennungen bahnt sich eine interessante Entwicklung im Parlament an: Jens Spahn, erfahrener CDU-Politiker, soll die Spitze der Unionsfraktion übernehmen, eine Position von Friedrich Merz. Die CDU plant zudem einen kleinen Parteitag, um den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu ratifizieren.