Neue Regierung in den Startlöchern: Friedrich Merz als Kanzlerkandidat
In einem bemerkenswert flüssigen Übergang zur neuen Regierungsführung in Deutschland könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai vom Bundestag als Kanzler bestätigt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner ist bereits eifrig mit den Vorbereitungen befasst. Voraussetzung dafür ist die Einigung über den Koalitionsvertrag, der die Parteien CDU, CSU und SPD in einem ungewöhnlichen Bündnis vereint.
Interessanterweise hat der CSU-Vorstand dem umfangreichen Vertragswerk bereits grünes Licht gegeben. Spannung verspricht der kleine Parteitag der CDU am 28. April, wo die Entscheidung über den Vertrag getroffen wird. Die Mitglieder der SPD hingegen haben bis zum 29. April Zeit, ihre Stimmen in einer rein digitalen Abstimmung abzugeben. Entscheidend ist hier, dass mindestens 20 Prozent Beteiligung erreicht wird, um die Wahl zu bestätigen.
Bei einem positiven Ausgang wird Merz zusammen mit seinem Kabinett vereidigt. Der 6. Mai könnte somit den offiziellen Startschuss für die neue Bundesregierung geben, exakt ein halbes Jahr nach dem Zerfall der früheren Ampel-Koalition. Die Wahl des Kanzlers erfolgt ohne vorherige Debatte im Bundestag, wobei Merz die Unterstützung von mindestens 316 Abgeordneten benötigt. Nach einem positiven Votum ginge es direkt zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Ernennungsurkunde überreicht.
Der neue Kanzler würde gemäß dem traditionellen Ritus im Bundestag vereidigt und dabei aus der originalen Fassung des Grundgesetzes die Eidesformel vortragen. Auf Wunsch kann der religiöse Schwur entfallen, was Raum für eine moderne Interpretation lässt.
Begleitet von seinen zukünftigen Ministerinnen und Ministern, geht es dann erneut ins Schloss Bellevue, um die Ernennungsurkunden zu erhalten. Die feierliche Verabschiedung der Eide im Bundestag markiert den Beginn der neuen Amtsperiode. Damit endet rechtlich die Geschäftsführung der bisherigen Regierung unter Olaf Scholz.
