Neue Regierung auf alten Pfaden – Ein Kommentar zu den Sondierungsergebnissen
Die kürzlich vorgestellten Sondierungsergebnisse der designierten neuen Bundesregierung rufen Erinnerungen an die Politik der Ampelregierung wach. Es scheint, als ob die Verhandler bewusst einen bereits gut ausgetretenen Pfad beschreiten: Den Weg eines großzügigen Geldsegens, der die tiefen politischen Gräben des Landes überbrücken soll. Doch diese Strategie birgt erhebliche Risiken. Das Bundesverfassungsgericht hatte der vorangegangenen Regierung die nötigen Mittel entzogen, als Konsequenz einer ähnlichen Herangehensweise. Ohne nachhaltige Reformen könnte dieser Weg auch für die künftige Koalition zur Sackgasse werden.
Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die geplante Lockerung der Schuldenbremse könnten stattdessen als Einladung interpretiert werden, den Haushalt gewissermaßen durch die Hintertür auszuweiten. Eine Verschiebung von Wünsch-Dir-Was-Ausgaben in eigens hierfür angelegte Sondertöpfe widerspräche dem Geist einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Wenn die finanzielle Freizügigkeit dazu führt, den Reformdruck von ohnehin notwendigen Modernisierungen zu nehmen, verpasst die Politik eine historische Chance.
Gerade in Zeiten finanziellen Spielraums wäre es wünschenswert, Mittel gezielt und effizient einzusetzen, um eine nachhaltige Modernisierung des Landes zu fördern, anstatt kurzfristige Klientel-Bedürfnisse zu befriedigen. Letztlich entscheidet die Qualität der Investitionen über den langfristigen Erfolg wirtschaftlicher Politik.
