Neue Produktsicherheitsvorgaben stärken Verbraucherschutz
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Produktsicherheitsgesetzes verabschiedet, die den Schutz der Verbraucher vor riskanten Maschinen und Spielzeugen deutlich verbessern soll. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Verpflichtung der Hersteller, ihren Produkten Sicherheitshinweise in deutscher Sprache beizulegen. Darüber hinaus wird nun von Online-Händlern verlangt, gefährliche Waren entweder aus ihrem Sortiment zu entfernen oder diese mit klaren Warnhinweisen zu kennzeichnen.
Die Neufassung des Gesetzes findet breite Unterstützung, stößt jedoch auch auf Kritik. Der CDU-Abgeordnete Lars Ehm betonte, dass durch die neuen Regelungen gewährleistet werde, dass seriöse Unternehmen nicht länger durch kostengünstige Importe benachteiligt werden. Dagegen äußerten sich die AfD und die Grünen, die beide gegen das Gesetz stimmten, kritisch. Sie beklagten eine zunehmende Bürokratisierung und befürchteten übermäßig hohe Bußgelder, die besonders den Mittelstand belasten könnten.
