Neue Entwicklung bei Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, setzt die EU unter Druck, den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur aufzuschieben. Macron äußerte sich während eines Staatsbesuchs in Stockholm am Dienstag dahingehend, dass er möchte, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet wird. Die Begründung hierfür liegt darin, dass das Abkommen veraltet sei und den Landwirten sowie den Mercosur-Industriellen keine mit den EU-Regeln vereinbaren Bedingungen auferlege.
Macron hat auch gegenüber der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betont, dass ein Abschluss des Abkommens aufgrund der Bauernproteste in verschiedenen Ländern unmöglich sei. Der Élyséepalast in Paris bestätigte diese Aussage und erklärte, dass die EU-Kommission ihre Unterhändler angewiesen habe, die Verhandlungen in Brasilien abzubrechen.
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht zu den Details der Gespräche zwischen Macron und von der Leyen. Es wurde jedoch klargestellt, dass aus der Sicht der Kommission derzeit nicht die Voraussetzungen für einen Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten erfüllt sind. Die Gespräche gehen jedoch weiter, da das Ziel ein Abkommen ist, das im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der EU steht und die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt. Die französischen Landwirte wehren sich dagegen, dass importierte Waren weniger Auflagen erfüllen müssen als einheimische Erzeugnisse.
Das geplante Freihandelsabkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es soll vor allem Zölle abbauen und den Handel ankurbeln. Das fertig ausgehandelte Abkommen liegt jedoch seit 2019 auf Eis, da es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten ist. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, während andere die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards befürchten.
Der Freihandelsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Julius Cronenberg, bezeichnete das Vorgehen Frankreichs als unverständlich. Er betont, dass es nun an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liege, gemeinsam mit Macron eine Lösung zu finden. Denn ein Scheitern des Abkommens nach 20 Jahren Verhandlungen würde sowohl Europa als auch Brasilien schwächen.
Die Handelsexpertin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Lis Cunha, forderte die Bundesregierung auf, sich Macron anzuschließen und die EU-Kommission zu einem Stopp des naturschädlichen und veralteten Vertrags zu bewegen.
Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Dezember noch auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens gedrängt und betont, dass es mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft gelingen müsse, das Abkommen auszuverhandeln. (eulerpool-AFX)
