Neubauer wirft Regierung Klimaschutz-Blockade vor
Berlin (dpa) - Vor dem nächsten globalen Klimaschutz-Aktionstag an diesem Freitag wirft die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Regierungskoalition eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. SPD, Grüne und FDP drohten den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es zeigten sich «besorgniserregende Parallelen» zur großen Koalition aus Union und SPD. Dabei steche der Verkehrssektor heraus. «Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel», sagte sie.
Treibhausgase im Verkehr weit über Zielwert
Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen.
Die klimaschädlichen Treibhausgase im Verkehr sind laut Schätzungen der Organisation Agora Energiewende 2022 auf 150 Millionen Tonnen CO2 gestiegen - elf Millionen Tonnen mehr als laut Klimaschutzgesetz erlaubt. Inzwischen sind hierzulande 48,2 Millionen Autos zugelassen - davon nur 0,6 Prozent reine Elektroautos.
Deutschlandweit plant Fridays for Future mehr als 230 Aktionen, in gut 40 Städten auch gemeinsam mit Verdi. Die Gewerkschaft hat an dem Tag zu Warnstreiks aufgerufen.
«Ein gefährliches Weiter-So»
Neubauer kritisierte, die Bundesregierung finde keine angemessene Antwort auf die Klimakrise. «Während die Winter-Dürre bei unseren Nachbarn Italien und Frankreich gravierende Warnsignale sendet und die Bevölkerung unter starken Einschränkungen wie der Rationierung des privaten Wasserverbrauchs leidet, werden in Deutschland weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut, wird in vielen Bundesländern in diesem Jahr bisher kein einziges Windrad genehmigt.» All das sei kein Umlenken, sondern «ein gefährliches Weiter-So».
Auch rund um den Globus soll an Hunderten Orten auf allen Kontinenten protestiert werden. Es ist der 13. globale Klimastreik, das Motto lautet #tomorrowistoolate («Morgen ist es zu spät»). Eine Kernforderung an die Politik ist, weltweit die Finanzierung aller Öl- und Gasprojekte zu stoppen, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemeint ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Stürme, Dürren, Überflutungen, Hitzewellen
Schon jetzt hat sich die Erde aber um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sogar um 1,6 Grad. Die fatalen Folgen sind, je nach Region, häufigere und heftigere Stürme, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen.
Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035 sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einen Ausbaustopp für Autobahnen.
Inspiriert wurden die Klima-Demos von der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 als 15-Jährige erstmals zu einem «Schulstreik fürs Klima» vor das Parlament in Stockholm gesetzt hatte.
