Neuausrichtung der EU-Wirtschaft: Gipfeltreffen fordert Kapitalmarktrevolution
Angesichts der wachsenden weltweiten Konkurrenz und geopolitischer Unsicherheiten hat sich der Ruf nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Europäischen Union lautstark manifestiert. Die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel eine Anpassung der Wirtschaftspolitik an die derzeitigen globalen Herausforderungen gefordert. In einer entschlossenen Abschlusserklärung betonten sie die Dringlichkeit, Europa wirtschaftlich reformbereit zu positionieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hob hervor, dass der europäische Binnenmarkt bei Weitem noch nicht sein volles Potenzial erreicht habe. Ein präsentierter Sonderbericht des früheren italienischen Premiers Enrico Letta legte den Fokus auf die bis dato strikt regulierten staatlichen Hilfen und die Notwendigkeit, diese Restriktionen zugunsten des Wirtschaftswachstums zu lockern.
Mit Blick nach Übersee sehen sich europäische Unternehmungen durch die Subventionspolitik der USA und Chinas im Nachteil. Nach der Einschätzung der EU-Länder braucht es wesentlich mehr Finanzmittel, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Dies betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel und forderte zum Mobilisieren zusätzlicher Mittel auf, wobei sowohl öffentliche als auch private Investitionen für strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen als unerlässlich gelten.
Der Letta-Bericht beleuchtet die Notwendigkeit, die riesigen privaten Ersparnisse Europas, die sich auf schwindelerregende 33 Billionen Euro belaufen und großenteils ungenutzt bleiben, für Investitionen zu gewinnen. Hierbei soll insbesondere die Entwicklung der Kapitalmarktunion beschleunigt werden, um diese Finanzressourcen besser zu nutzen. Auch in Sachen Unternehmensinsolvenzen und der Effizienzsteigerung der Aufsicht über die Kapitalmärkte konnten Fortschritte erzielt werden.
Ein weiterer Aspekt der strategischen Neuausrichtung ist die Stärkung des Finanz-Allgemeinwissens der Bürger, um zu höheren Investitionen zu motivieren. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Entwicklungen im Euro-Kapitalmarkt die Wachstumsdynamik spürbar vorantreiben könnten. Die Förderung durch öffentliche Gelder soll insbesondere durch die Europäische Investitionsbank und den EU-Haushalt realisiert werden.
Die Debatte um staatliche Unterstützungen im Binnenmarkt wird ebenfalls intensiviert. Im Sinne Lettas könnte dies eine Lockerung auf EU-Ebene, aber strengere Vorgaben für nationale Beihilfen bedeuten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ein Budget für europäische Projekte bereitzustellen und der bürokratische Aufwand für Beteiligte soll stark reduziert werden. (eulerpool-AFX)
