Neuanfang im Richterwahlverfahren: Woidke pocht auf Umdenken
Im anhaltenden Konflikt um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht setzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, auf einen Neustart des Verfahrens. Die festgefahrene Situation verlangt laut Woidke nach einem schnellen und effektiven Ausweg, den die Bundestagsfraktionen dringend entwickeln sollten. Ein völliger Neubeginn des Verfahrens mit Rückzug aller aktuellen Kandidaten sieht Woidke als einzig gangbaren Pfad.
Ein solcher Neustart bedeutet nicht zwangsläufig, dass bisherige Kandidaten ausgeschlossen würden. Sie könnten durchaus wieder ins Rennen treten, sofern das Verfahren transparent und politisch einvernehmlich neu gestaltet wird. Woidke kritisierte zudem die Berliner Koalition und monierte mangelnde Führungsstärke, die den bisherigen Prozess belastete. Besonders die Art und Weise, wie die CDU/CSU die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in Frage gestellt hat, ist ihm ein Dorn im Auge.
Die geplante Wahl, die ursprünglich am 11. Juli stattfinden sollte, wurde verschoben, da es innerhalb der Unionsfraktion Vorbehalte gegenüber Brosius-Gersdorf gab. Zusammen mit Ann-Katrin Kaufhold von der SPD und dem Union-Kandidaten Günter Spinner sollte sie zur Abstimmung stehen. Doch Differenzen, insbesondere über Themen wie Abtreibung und Impfpflicht, führten zur Blockade. Alexander Hoffmann von der CSU setzte sich zwar für ein umfassendes Richterpaket ein, damit allerdings ohne Unterstützung der SPD und Grünen.
Woidke betont die Notwendigkeit, auch die Grünen sowie die Linkspartei frühzeitig ins Boot zu holen und appelliert an die Entschlossenheit aller, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern. Die Herausforderungen bestehen weiter, aber ein kooperatives Handeln aller Beteiligten könnte den Weg in die Zukunft ebnen.
