Netanjahu spricht von Zwei-Staaten-Lösung
Der rechtsorientierte Regierungschef hatte vergangenen Monat während einer Grundsatzrede bereits allgemeine Zustimmung zur Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet, jedoch die Zwei-Staaten-Lösung nicht offiziell erwähnt.
Netanjahu äußerte sich am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit Hinblick auf die ersten 100 Tage seiner Regierung, die am Donnerstag zu Ende gehen. Er habe von seinen Kritikern in dieser Zeit «nicht einen Tag Gnade» erlebt, sagte der rechtsorientierte Regierungschef israelischen Medienberichten zufolge.
Netanjahu wiederholte mehrere Auflagen als Bedingung für die Gründung eines Palästinenserstaates: «Es besteht ein Konsens (in Israel) darüber, dass die Palästinenser den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssen.» Es könne kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel geben und das palästinensische Gebiet müsse entmilitarisiert bleiben, sagte Netanjahu zudem.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies Netanjahus Geste als unzureichend zurück. Palästinenserpräsident Abbas sagte vor Journalisten in Ramallah, seine Autonomiebehörde werde im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung «auf keinem Zentimeter der Palästinensergebiete die Präsenz jüdischer Siedlungen akzeptieren». Die israelischen Siedlungen müssten geräumt werden, betonte er. Abbas forderte von der US-Regierung, die Grundsätze umzusetzen, die Barack Obama bei seiner Grundsatzrede vor einem Monat in Kairo erwähnt hat. Der Palästinenserpräsident betonte, man fordere eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, einen Siedlungsstopp einschließlich des natürlichen Wachstums und danach eine Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Obama hatte in seiner Grundsatzrede vor einem Monat in Kairo die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost und einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp bekräftigt. Der israelische Informationsminister Juli Edelstein sagte jedoch nach Angaben der Zeitung «Haaretz» am Sonntag, Netanjahu habe während der Kabinettssitzung betont, es gebe keine Verpflichtung zu einem Siedlungsstopp gegenüber den USA.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wollte am Montag in London erneut mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell zusammentreffen. Barak sagte, er wolle sich um einen Kompromiss in der Siedlungsfrage und um eine regionale Friedensregelung bemühen. Nach einem Treffen mit Mitchell am Dienstag in New York hatte Barak gesagt, es sei noch «etwas zu früh» zu sagen, ob Israel der Forderung nach einem Siedlungsstopp nachgebe. Die Palästinenser haben dies als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen genannt.
