Netanjahu bittet Obama um Hilfe
Er hoffe, das werde ein Ergebnis seiner Reise nach Washington sein, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts am Sonntag in Jerusalem. Netanjahu wird am kommenden Dienstag von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus in Washington empfangen.
Israel und die Palästinenser verhandeln derzeit mit Hilfe des US- Nahost-Vermittlers George Mitchell, der mit Fragen und Antworten zwischen Ramallah und Jerusalem pendelt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt vor Aufnahme direkter Verhandlungen, dass Netanjahu einen im September auslaufenden Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland verlängert. Netanjahu will sich aber laut israelischen Medienberichten darauf nicht von Obama festlegen lassen.
Abbas hat darüber hinaus in einem Interview mit israelischen Journalisten deutlich gemacht, dass er vor Beginn von direkten Verhandlungen wissen möchte, welche Positionen die israelischen Regierung bei den Themen Grenzen sowie Sicherheit bezieht. Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem ausrufen. Die Zukunft Jerusalems ist dabei einer der größten Streitpunkte.
Darüber hinaus wollen die Palästinenser, dass im Falle eines Friedensvertrages alle israelischen Soldaten von palästinensischem Boden abziehen. Dafür sollen UN- oder NATO-Soldaten stationiert werden. Israel fordert jedoch, dass es die Grenzübergänge eines künftigen Palästinenserstaates nach Jordanien mit kontrollieren kann.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies unterdessen einen Bericht der überregionalen arabischen Tageszeitung «Al-Hayat» zurück, wonach Palästinenserpräsident Abbas zu weitreichenden Kompromissen bereit ist. Das Blatt hatte berichtet, dass Israel große Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten darf und im Gegenzug 2,3 Prozent Land an die Palästinenser abtritt. Darüber hinaus soll Abbas mit einer israelischen Hoheit über die Klagemauer und das jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem einverstanden sein.
