Nervenprobe im tschechischen Parlament: Regierung Babis bleibt im Amt

Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, die erst vor wenigen Wochen die Amtsgeschäfte aufgenommen hat, konnte ihren ersten Misstrauensantrag im Parlament erfolgreich abwehren. Mit einer Mehrheit von 99 zu 84 Stimmen gelang es der Drei-Parteien-Koalition, den Angriff der Oppositionsparteien abzuwehren. Für das Gelingen des Antrags wären 101 Stimmen erforderlich gewesen.

Auslöser der politischen Auseinandersetzung waren umstrittene Nachrichten des neuernannten Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Macinka, ein Mitglied der Autofahrerpartei Motoristen, versuchte offenbar vergeblich, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek zum Umweltminister durchzusetzen. Präsident Pavel verweigert jedoch weiterhin die Vereidigung von Turek und besteht auf einem alternativen Kandidaten, da er Turek die notwendige Eignung für das Amt abspricht. Der Sprecher des Präsidenten bestätigte, dass Pavels Entscheidung „endgültig“ sei.

Die hitzige Debatte im Parlament, die sich über mehrere Tage erstreckte, zeugte von tiefen Gräben zwischen Regierung und Opposition. Industrieminister Karel Havlicek bezeichnete die Opposition als „Beutel Flöhe“, während von der Gegenseite ihrerseits die Regierung für moralisches Versagen kritisiert wurde. Zugleich demonstrierten am vergangenen Wochenende in Prag zahlreiche Bürger ihre Unterstützung für den als liberal und prowestlich geltenden Präsidenten Pavel.