Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele vorgesehen

Brüssel - Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

"Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen", sagte Badia der "Welt am Sonntag". "Gerade, wenn es um Personalaufwuchs und Personalgewinnung geht, ist ein langer Planungskorridor nötig." Diesmal habe man angesichts der russischen Bedrohung jedoch "sogenannte Epochen definiert, in denen bestimmte Meilensteine erreicht sein müssen". Vereinfacht gesagt, sollte ein Großteil der Ziele in den nächsten zehn Jahren geschafft sein.

Die Nato verlange von den Nationen keine konkret bestimmten Beiträge, sondern Effekte. "Wie die erreicht werden, liegt in der souveränen Hoheit der jeweiligen Nation", sagte Badia, der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformationskommandos in Norfolk/USA ist. "Die Nationen müssen allerdings glaubhaft nachweisen, dass sie die nötige Kampfkraft generieren."

Auf dem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Fähigkeitsziele billigen. "Wir brauchen in der Nato einen Aufwuchs von etwa 30 Prozent an militärischen Fähigkeiten, um Europa gegen die russische Bedrohung verteidigen und alle weiteren Aufgaben bis hin zum Anti-Terror-Kampf erledigen zu können", sagte Badia. Daraus leite sich unmittelbar ein Ausgabenziel von 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten ab. "Hinzu kommen 1,5 Prozent, die in gesamtstaatliche Resilienz fließen sollen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser oder den Cyberschutz. Ich halte das für sehr sinnhaft", so Badia.

Er gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel eine konstruktive Rolle spielen werde: "Sicher wird er sagen: Seht her, ich habe fünf Prozent gesagt, jetzt machen das alle. Das sei ihm gegönnt. Trump hat die Europäer letztlich an ihr ureigenstes Interesse erinnert: ihre Sicherheit", so Badia.

Um das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene Personalziel der Bundeswehr von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, hält der Nato-General eine Pflicht für nötig. "Die Bundeswehr trägt das Problem seit Aussetzung der Wehrpflicht mit sich herum", sagte Badia. "Es gab viele gute Ideen, aber richtig gegriffen hat nichts. Wir wollten 203.000 Soldaten, kommen aber nicht über im Schnitt 180.000 hinaus."

Um einen Angreifer abzuschrecken, brauche es jedenfalls mehr Personal als jetzt. "Wenn alle Maßnahmen der letzten Jahre mir nicht das verschafft haben, was ich brauche, muss ich den Schritt zu einer Wehr- oder besser noch Dienstpflicht gehen", so Badia. "Denn wenn ich gesamtstaatliche Resilienz erreichen will, geht es nicht nur ums Militär, sondern auch um Blaulicht- und Hilfsorganisationen."