Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen
Den Haag (dpa) - Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
«Monumentaler Sieg»: Trump ist plötzlich Gipfel-Fan
Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet. Der US-Präsident, der alles andere als ein Fan von internationalen Treffen ist und lieber Dinge über Deals zu zweit regelt, äußerte sich euphorisch wie noch nie über einen Gipfel. Er sprach von einem «monumentalen Sieg für die Vereinigten Staaten», aber auch von einem «großen Sieg» für Europa und die westliche Zivilisation.
Merz nennt Ergebnisse «historisch»
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Gipfelergebnisse «historisch». Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen. Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Das sicherte Trump den europäischen Partnern nun zu. In Zukunft werde es funktionieren, «weil sie jetzt viel mehr zahlen», sagte er über das Verhältnis zu den Partnern. «Wir sind hier, um ihnen zu helfen, ihr Land zu schützen.» Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des Nato-Vertrags stehen - auch noch kurz vor dem Gipfel.
In der Gipfelerklärung heißt es zum Thema: «Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.» Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.
3,5 Prozent für Kernbereich der Verteidigung
Die Vereinbarung zu den Verteidigungsausgaben sieht konkret vor, dass jeder Mitgliedstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um «Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen». Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.
Deutschland will voranmarschieren: 2029 statt 2035
Deutschland will das Ziel schon 2029 erreichen. So sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor, die Vizekanzler Lars Klingbeil vorgelegt und das Kabinett beschlossen hat. Merz betonte, dass Deutschland das aus eigenem Antrieb mache und nicht, um Trump einen Gefallen zu tun. Er betonte, dass die Aussetzung der Schuldenbremse ein wichtiges Signal auf dem Weg zum Nato-Beschluss gesetzt habe. «Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.»
Spanien schert aus und dämpft die Gipfel-Euphorie
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Trump in höchsten Tönen. Dieser erreiche etwas, das «kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat», lobte er den Republikaner.
Getrübt wurde die Gipfel-Euphorie allerdings durch einen Abweichler: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der machte klar, dass sein Land den Nato-Bedürfnissen auch ohne Verteidigungsausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gerecht werden kann. Spanien wende dieses Jahr 2,1 Prozent des BIP auf, und könne damit alle Anforderungen erfüllen.
Trump drohte Sanchez daraufhin mit Strafzöllen. «Wissen Sie, was wir tun werden? Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen», sagte er. Eigentlich können die USA aber nur mit der gesamten Europäischen Union über Zölle verhandeln. Im aktuellen Zollstreit mit den USA spricht die EU-Kommission für die Gemeinschaft.
Selenskyj nur in einer Nebenrolle
Dass der Zusammenhalt des Bündnisses Grenzen hat, zeigte sich auch beim Thema Ukraine-Krieg. Fast alle Europäer in der Nato stehen fest an der Seite der Ukraine und wollen den Druck auf Russland erhöhen. Trump will nicht so klar Partei ergreifen und meint, dass Sanktionen der eigenen Wirtschaft schaden. Merz versuchte ihn am Rande des Gipfels noch einmal in einem Einzelgespräch von der Notwendigkeit von Strafmaßnahmen zu überzeugen.
Eine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es beim Gipfel anders als in den vergangenen Jahren aber nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast dabei war, hatte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Gipfelerklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: «Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt».
«Unumkehrbarer Weg» der Ukraine in die Nato entfallen
Als kleinen Erfolg kann Selenskyj verbuchen, dass schriftlich festgehalten wurde, dass Nato-Staaten sich die militärische Unterstützung für sein Land auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen lassen können. Das wurde zuletzt auch schon so gehandhabt, die Ukraine befürchtete allerdings, dass sich das wegen der Politik Trumps ändern könnte.
Im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine noch eine Hilfszusage im Umfang von 40 Milliarden Euro gegeben und versprochen, sie auf dem «unumkehrbaren Weg» zur Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen. Letztere Formulierung, die für die Ukraine extrem wichtig ist, ist nun ersatzlos entfallen.
