NATO beschließt historisches Ziel: Verteidigungsausgaben steigen auf fünf Prozent des BIP
Die NATO-Staaten haben eine bahnbrechende Einigung über die Anhebung der nationalen Verteidigungsausgaben getroffen. Der bevorstehende Gipfel in Den Haag verspricht, den Wendepunkt für die Verteidigungspolitik der 32 Mitgliedsländer darzustellen. Diplomatischen Kreisen zufolge wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Diese Vorgabe kommt vor dem Hintergrund gestiegener Bedrohungen, insbesondere aus Russland, und den Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Ein beachtlicher Teil, nämlich mindestens 3,5 Prozent des BIP, soll in klassische Militärausgaben fließen. Darüber hinaus werden ebenso Investitionen in Bereiche wie Terrorismusbekämpfung und Infrastrukturprojekten anerkannt. Dies umfasst etwa den Bau von panzertauglichen Brücken und leistungsfähigen Häfen. Für viele NATO-Länder, darunter auch Deutschland, stellt dieses ambitionierte Ziel eine erhebliche Herausforderung dar. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass jeder Prozentpunkt Erhöhung für Deutschland jährliche Mehrkosten von rund 45 Milliarden Euro bedeuten würde.
Nicht alle Mitgliedsstaaten stehen gleichermaßen unter Druck. Nationen wie die USA, Estland und Griechenland bewegen sich bereits heute in der Nähe der neuen Zielvorgaben. Polen ist hierbei mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent an der Spitze. Dennoch bleibt der NATO-Gipfel in Den Haag mit gemischten Gefühlen behaftet, insbesondere für die Ukraine. Die unverbindlichen Aussagen zur Unterstützung und Mitgliedschaft im Entwurf der Abschlusserklärung enttäuschen. Hier wird lediglich eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt, während konkrete Zusicherungen ausbleiben. Im Vergleich zu den Zusagen des vergangenen Jahres, verspricht der kommende Gipfel weniger verbindliche Schritte.
