Nato beginnt Beobachtungseinsatz in der Ägäis

Brüssel (dpa) - Vier Kriegsschiffe aus Nato-Staaten sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen.

Der unter deutscher Führung stehende Marineverband SNMG2 beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen. Die von dem Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die Behörden in der Türkei und in Griechenland weitergeleitet werden.

Vor allem die türkische Küstenwache könnte so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Diese werden für den unkontrollierten Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen in Richtung Europa verantwortlich gemacht, weil sie täglich zahllose Bootsfahrten nach Griechenland organisieren.

Die genaue Einsatzplanung soll spätestens bis zum nächsten Mittwoch abgeschlossen sein. Ob die Schiffe bereits jetzt die wichtigsten Schleuserrouten beobachten können, blieb zunächst unklar. Nach Nato-Angaben sind sie derzeit nur in internationalen Gewässern unterwegs.

Deutschland stellt für den Nato-Marineverband derzeit das Führungsschiff. Auf dem Einsatzgruppenversorger «Bonn» sind nach Bundeswehrangaben rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, müssen diese gerettet werden. Das Militärbündnis hat allerdings festgelegt, dass bei solchen Einsätzen an Bord genommene Menschen selbst dann in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden. So will die Nato Flüchtlingen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

«Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken», kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche zur Entscheidung für die Operation. Dies sei nicht länger tolerierbar.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition kritisieren den Einsatz. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach zuletzt von «hilflosem Aktionismus» und einem «Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr». Die Linke erklärte: «Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen.»

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 411 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken oder vermisst..

Die Pläne für den Einsatz gehen auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag vergangener Woche in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht. Sie wird erstmals in ihrer Geschichte in dieser Form tätig.