Nationalgardisten im Großraum Chicago: Ein umstrittenes Eingreifen
In einer Zeit intensiver politischer und gesellschaftlicher Spannungen haben Nation und Regierung abermals die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, indem US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in den Großraum Chicago entsandte. Mehrere US-Medien, darunter CNN, berichten von der Präsenz dieser Einheiten auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung nahe der Metropole. Bereits in den Nachtstunden wurden Truppen aus Texas gesichtet, die das Areal betraten, heißt es. Auch CBS News bestätigt ihre Ankunft.
Proteste sind keine Seltenheit vor der ICE-Einrichtung in Broadview, etwa 20 Kilometer westlich des Zentrums von Chicago. Hier protestieren seit Wochen Gegner der ICE-Politik. Die von der Regierung angestoßene große Einwanderungsaktion im September bringt festgenommene Migranten zunächst hierher, während Ortsbürgermeister skeptisch auf die Militarisierung reagieren.
In einem offenen Protestschreiben verurteilte die Bürgermeisterin von Broadview den Einsatz der Nationalgarde als Akt der Einschüchterung und stellte die Frage nach der militärischen Besetzung ihrer Stadt in den Raum. Gleichzeitig stoppte eine Richterin von Chicago kurzfristig die Gewalt gegen Medienvertreter und Demonstranten im Großraum Chicago. Ihre Entscheidung legt fest, dass keine Waffen wie Gummigeschosse oder Reizgas gegen sie eingesetzt werden dürfen. Journalisten sollen grundsätzlich in ihrer Arbeit nicht behindert oder festgenommen werden, außer es liegt ein nachvollziehbarer Verdacht vor. Ihnen kann aber nahegelegt werden, ihren Platz zu wechseln, um Polizeieinsätze nicht zu stören.
Der Einsatz der Nationalgarde sieht sich auch rechtlichen Hürden gegenüber. Der Bundesstaat Illinois sowie die Stadt Chicago selbst haben gegen den präsidialen Einsatz der Soldaten geklagt. Sie argumentieren, dass die Präsenz der Nationalgarde gegen die Befugnisse der Staatshoheit verstößt. Zwar kann der Präsident in Krisenfällen die Kontrolle über die Reserveeinheit übernehmen, aber traditionell liegt diese bei den Bundesstaaten, was die aktuelle Kontroverse um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes weiter anheizt.
