Nancy Faeser: Ein pragmatischer Ansatz für den Schutzstatus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen pragmatischen Vorschlag vorgestellt, der darauf abzielt, den Schutzstatus von Migranten in Deutschland neu zu bewerten. Kern des Ansatzes ist es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit zu beauftragen, den Schutzstatus kritisch zu überprüfen und diesen – mit Ausnahme für Syrer, die einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen – aufzuheben.
Dieser Schritt verfolgt das Ziel, jene Personen in Deutschland zu halten, die durch ihre berufliche Tätigkeit zum Wohlstand des Landes beitragen. Dagegen sollen jene ohne Beschäftigungsperspektive in ihre Heimatländer zurückkehren.
Der Vorschlag wird als Zwischenlösung gesehen, bis es Deutschland gelingt, eine klare Unterscheidung zwischen Arbeits- und Fluchtmigration zu etablieren. Eine Herausforderung für Faeser und die Regierungsführung besteht jedoch darin, das verlorengegangene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Frühere nicht eingelöste Versprechungen könnten selbst durch gut durchdachte Initiativen mit Skepsis begegnet werden.
