Nahost-Friedensprozess auf der Kippe: Deutsche Warnungen an Israel

Außenminister Johann Wadephul hat deutliche Worte an die israelische Regierung gerichtet und davor gewarnt, dass Israel Gefahr läuft, international isoliert zu werden, wenn die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht unverzüglich verbessert wird. Der CDU-Politiker beschrieb die Region als an einem Wendepunkt stehend und betonte die Bereitschaft verschiedener Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Einsatz Deutschlands zur Vermeidung einer solchen Isolation sei essentiell, so Wadephul.

In deutlichen Botschaften, die er in seinen Gesprächen äußerte, forderte Wadephul eine unmittelbare und signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen. Die israelische Regierung müsse sicherstellen, dass humanitäre und medizinische Hilfe zügig und ausreichend über den Landweg in die Region gelangt, um die drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass hier sofortige Maßnahmen ergriffen werden.

Die Gespräche in Jerusalem beinhalteten unter anderem ein Treffen mit Außenminister Gideon Saar, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog. Eine zentrale Forderung des deutschen Außenministers ist zudem ein sofortiger Waffenstillstand, insbesondere gerichtet an die Hamas. Diese müsse akzeptieren, dass es an der Zeit sei, Geiseln freizulassen und eine dauerhafte Lösung anzustreben.

Bereits am nächsten Tag plant Wadephul, im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenzutreffen. Diskutiert werden sollen die steigende Gewalt der israelischen Siedler gegen Palästinenser und die Überlegungen einer möglichen Annexion des Westjordanlandes durch Israel, welche die Bundesregierung entschieden ablehnt.