Nachwuchs macht Druck auf Ampel-Parteien
Berlin (dpa) - Jetzt geht es los: Am Donnerstag nehmen SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene auf.
Vor dem Auftakt forderten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien Nachbesserungen des Sondierungspapiers, mit dem die Parteispitzen in der vergangenen Woche eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen formuliert hatten.
Die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, zeigte sich «frustriert», dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von «reichen oberen Prozenten» mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. Im gesellschaftspolitischen Bereich stimmten sie aber viele Dinge zufrieden, sagte Rosenthal der «Passauer Neuen Presse». Es gebe noch viele Leerstellen, wo sie noch auf Verbesserungen hoffe. So müssten der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden. Besonders wichtig sei für die Jusos eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.
Die Grüne Jugend ist noch unzufrieden mit dem Stand der Ampel-Gespräche in Sachen Klimaschutz. «Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz», schrieb die Nachwuchsorganisation auf Twitter. Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen «konsequenten und sozialverträglichen» Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Auch die Jungen Liberalen hoffen auf mehr in den Koalitionsverhandlungen. Juli-Chef Jens Teutrine lobte zwar das Sondierungspapier, das in Stil und Inhalt den Geist für einen politischen Aufbruch atme. «Unser jungliberaler Reformhunger ist aber noch nicht gesättigt. Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert und weitere Punkte müssen ausgehandelt werden», sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, um Vermögensbildung zu erleichtern sowie die Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß, um die Menschen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Er forderte eine Legalisierung von Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen § 219a StGB und eine vollständige Legalisierung von Cannabis.
Die Verhandlungen beginnen am Donnerstagnachmittag auf dem Gelände der Berliner Messe. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Fachpolitiker der Parteien wollen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln.
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu, die als Aufbruch bezeichnet werden. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Dienstagabend im ZDF versichert: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen.
