Nach Wahlsieg von William Lai: Neue Spannungen zwischen Taiwan und China
Taiwan hat gewählt: William Lai von der Fortschrittspartei wurde zum neuen Präsidenten gewählt und droht damit, die Beziehungen mit China weiter zu belasten. Die Wähler verhalfen der Partei zu einer historischen dritten Regierungsperiode und stimmten für Stabilität in den bereits angespannten Beziehungen zur kommunistischen Führung. Trotz seines Wahlsiegs wird Lais Regierung jedoch durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament vor Herausforderungen stehen. Dennoch gratulierten die USA, Deutschland und weitere Länder dem neuen Präsidenten, während aus Peking scharfe Töne gegen die Fortschrittspartei und die USA kamen.
Eine moderatere Wahlbeteiligung als 2020
Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent der 19,5 Millionen Wahlberechtigten und war damit etwas niedriger als im Jahr 2020. Die Kontrahenten von William Lai hatten im hitzigen Wahlkampf das Nachsehen. Hou Yu-ih von der pro-chinesischen Kuomintang erreichte rund 33 Prozent der Stimmen, während Ko Wen-je von der populitischen Taiwanischen Volkspartei bei etwa 26 Prozent landete. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ist damit die erste Partei in Taiwan, die dreimal in Folge eine Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
China verärgert über Wahlergebnis
Die Reaktion aus Peking fiel scharf aus. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und sieht die Fortschrittspartei als eine Bedrohung für die eigene Macht an. Sollte Taiwan eine formelle Unabhängigkeit erklären, würde dies vermutlich zu einer Eskalation der Lage in der Taiwanstraße führen. William Lai selbst zieht eine solche Erklärung jedoch nicht in Betracht. Stattdessen ruft er China dazu auf, den Frieden in der wichtigen Meerenge zwischen beiden Staaten, der Taiwanstraße, zu wahren und sich zur Zusammenarbeit bereit zu zeigen.
Der Konflikt um das Ein-China-Prinzip
Der Konflikt zwischen Taiwan und China dreht sich hauptsächlich um die Frage des Ein-China-Prinzips. Während Taiwan den Status quo betont und die friedliche Koexistenz beider Staaten anstrebt, beruft sich China auf den historischen Ein-China-Grundsatz. Peking erlaubt es seinen diplomatischen Partnern nicht, offizielle Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Aus Angst vor dem Druck aus China erkennen auch nur wenige, kleinere Staaten Taiwan diplomatisch an.
Verärgerte Reaktionen aus Peking und Washington
Peking zeigte sich auch verärgert über die Erklärung der USA zur Wahl in Taiwan. Das US-Außenministerium habe gegen ihre eigene Zusage verstoßen, nur Kultur- und Handelsbeziehungen oder anderen inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten. Diese Handlungen sendeten "ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte" in Taiwan. Die Taiwan-Frage ist für China von großer Bedeutung und stellt eine "rote Linie" in den US-China-Beziehungen dar, die nicht überschritten werden dürfe.
Deutschland und USA gratulieren, betonen aber Ein-China-Politik
Sowohl Deutschland als auch die USA gratulierten dem neuen Präsidenten und betonten ihre Unterstützung und Zusammenarbeit. Die USA betonten jedoch, dass sie eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Deutschland kündigte an, die Beziehungen zu Taiwan ausbauen zu wollen und dabei die deutsche Ein-China-Politik zu berücksichtigen. Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seien von entscheidender Bedeutung für die Region und darüber hinaus.
Ausblick: Spannungen könnten sich weiter erhöhen
Experten gehen davon aus, dass Lais Wahlsieg zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße führen wird und China verstärkten Druck auf Taiwan ausüben könnte. Mögliche Reaktionen könnten Militärübungen oder handelspolitische Zwangsmaßnahmen sein. Taiwan setzt seinerseits auf Aufrüstung, um sich gegen China abzuschrecken. Der Austausch mit Deutschland könnte sich in dieser Hinsicht verstärken, beispielsweise durch parlamentarischen Austausch oder verstärkte Wirtschaftsbeziehungen. (eulerpool-AFX)
