Nach Votum des UN-Sicherheitsrats wächst Hoffnung in Gaza

New York/Gaza (dpa) - Im Gazastreifen wächst die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe: Der seit Jahren zerstrittene UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen setzte mit seiner Zustimmung ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann. Trump stufte die Verabschiedung als historischen Fortschritt ein. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnte die Resolution dagegen ab. In Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen gegeben. 

Von den 15 Mitgliedsländern votierten am Montag (Ortszeit) in New York 13 für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China, die sonst bei vielen Konfliktthemen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, enthielten sich.

Die Verabschiedung des Papiers bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat und gilt als Durchbruch für den Sicherheitsrat, in dem es seit langem gegensätzliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Für die US-Regierung ist die Zustimmung zur Resolution ein diplomatischer Erfolg. 

Trump und Guterres loben Resolution

Trump schrieb auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social: «Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!» Die Abstimmung bedeute die «Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird». 

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium beaufsichtigt und überwacht werden - dem «Board of Peace», dessen Vorsitz Trump übernehmen will. 

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als «wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe», dem nun weitere folgen müssten. «Es ist essenziell, dass dieses diplomatische Momentum jetzt in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort umgesetzt wird.»

Kritische Stimmen aus Israel - Ablehnung der Hamas

In Israel war schon vor der Verabschiedung Kritik am Resolutionstext laut geworden, weil darin von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist. Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der israelischen Regierung. 

Die Hamas lehnte das Papier dagegen umgehend ab. «Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes», schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Der Beschluss ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.

Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings sind längst nicht alle Inhalte unumstritten - vor allem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets bergen erheblichen Zündstoff.

Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: «Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung.» Mit «Besatzung» meint die Hamas die israelischen Streitkräfte. In der Mitteilung heißt es weiter: «Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht.» 

Autonomiebehörde stellt sich gegen Hamas

Die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Es sei dringend notwendig, «diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen», teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren - also auf einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. 

Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab. Sie hat sich der Vernichtung Israels verschrieben und will auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.

Israels rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats. Allerdings ist die israelische Führung auch gegen eine Herrschaft der PA im Gazastreifen - und wirft der Behörde vor, Terrorismus zu fördern. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung als deutlich gemäßigter. Abbas möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein. 

Resolution als «Rettungsleine» - aber auch Kritik 

Die USA hatten vehement für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, deren Erfolg letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und weitere Verzögerungen würden nur Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung des Sicherheitsrates. 

Vor der Abstimmung hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Russland und China hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert, die russische Regierung brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Beide Länder kritisierten nach ihren Enthaltungen unter anderem, dass die Resolution zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe.