Nach Facebook-Entscheid: VZBV-Chef will Reform der Fusionskontrolle
07. Februar 2019, 18:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich nach der Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts für eine Reform der Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht ausgesprochen. "Die Fusionskontrolle muss definitiv auf den Prüfstand", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Klassische Marktmacht, die an der Umsatzgröße gemessen werde, müsse in der digitalen Welt neu definiert werden.
So sei die einst genehmigte Übernahme von Whatsapp durch Facebook "zweifellos ein Fehler" gewesen, so Müller weiter. Das digitale Kartellrecht sei jedoch für alle Neuland. Insofern habe er durchaus Respekt vor der aktuellen Kartellamtsentscheidung gegen Facebook. "Heute sind wir alle schlauer als früher", sagte der VZBV-Chef. Bei der Frage der Marktbeherrschung gehe es nun auch darum, welche Daten wie miteinander verbunden und genutzt werden. "Das steht und fällt mindestens mit der Einwilligung der Verbraucher", so Müller weiter. Man werde "aber sorgfältig überlegen müssen, ob alleine die Einwilligung in die Nutzung von Daten ausreicht". Denn es könne auch Marktmachtsituationen geben, in denen Nutzer keine Alternative hätten und damit ihre Wahlfreiheit "massiv eingeschränkt" sei. Da helfe dann das bloße Einwilligungsgebot wenig. "Hier brauchen wir stärkere wettbewerbsrechtliche Eingriffsrechte", so der VZBV-Chef. Eine Zerschlagung Facebooks hält er aber für "nicht praktikabel". Die verfassungsrechtlichen Hürden für die Zerschlagung eines Unternehmens seien sehr hoch. "Und da ich eher ins Gelingen verliebt bin, ist der Schritt, den das Bundeskartellamt jetzt geht, sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne des Wettbewerbs", sagte Müller dem "Handelsblatt". Allerdings sieht der VZBV-Chef den Gesetzgeber in der Pflicht zu "prüfen, ob das Bundeskartellamt ausreichend ausgestattet ist, um seine Aufgaben bei den Herausforderungen der Digitalisierung angemessen zu erfüllen". Dies sei vor allem im Hinblick auf einen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der Verbraucher notwendig. Handlungsbedarf sieht Müller etwa, wenn Internetkonzerne mit ihren datenbasierten Geschäftsmodellen zu mächtig werden. "Die Bundesregierung sollte sich noch in dieser Legislaturperiode darüber Gedanken machen, wo hier aus Verbraucher- und aus Datenschutzsicht der Datenmacht von Konzernen Grenzen gesetzt werden müssen", sagte er. Leider finde derzeit "unter dem Stichwort Industriepolitik eine Diskussion unter merkwürdigen anderen Vorzeichen statt". Eine Industriepolitik, die nur große Player unterstütze, sei der falsche Weg.
So sei die einst genehmigte Übernahme von Whatsapp durch Facebook "zweifellos ein Fehler" gewesen, so Müller weiter. Das digitale Kartellrecht sei jedoch für alle Neuland. Insofern habe er durchaus Respekt vor der aktuellen Kartellamtsentscheidung gegen Facebook. "Heute sind wir alle schlauer als früher", sagte der VZBV-Chef. Bei der Frage der Marktbeherrschung gehe es nun auch darum, welche Daten wie miteinander verbunden und genutzt werden. "Das steht und fällt mindestens mit der Einwilligung der Verbraucher", so Müller weiter. Man werde "aber sorgfältig überlegen müssen, ob alleine die Einwilligung in die Nutzung von Daten ausreicht". Denn es könne auch Marktmachtsituationen geben, in denen Nutzer keine Alternative hätten und damit ihre Wahlfreiheit "massiv eingeschränkt" sei. Da helfe dann das bloße Einwilligungsgebot wenig. "Hier brauchen wir stärkere wettbewerbsrechtliche Eingriffsrechte", so der VZBV-Chef. Eine Zerschlagung Facebooks hält er aber für "nicht praktikabel". Die verfassungsrechtlichen Hürden für die Zerschlagung eines Unternehmens seien sehr hoch. "Und da ich eher ins Gelingen verliebt bin, ist der Schritt, den das Bundeskartellamt jetzt geht, sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne des Wettbewerbs", sagte Müller dem "Handelsblatt". Allerdings sieht der VZBV-Chef den Gesetzgeber in der Pflicht zu "prüfen, ob das Bundeskartellamt ausreichend ausgestattet ist, um seine Aufgaben bei den Herausforderungen der Digitalisierung angemessen zu erfüllen". Dies sei vor allem im Hinblick auf einen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der Verbraucher notwendig. Handlungsbedarf sieht Müller etwa, wenn Internetkonzerne mit ihren datenbasierten Geschäftsmodellen zu mächtig werden. "Die Bundesregierung sollte sich noch in dieser Legislaturperiode darüber Gedanken machen, wo hier aus Verbraucher- und aus Datenschutzsicht der Datenmacht von Konzernen Grenzen gesetzt werden müssen", sagte er. Leider finde derzeit "unter dem Stichwort Industriepolitik eine Diskussion unter merkwürdigen anderen Vorzeichen statt". Eine Industriepolitik, die nur große Player unterstütze, sei der falsche Weg.
