Nach EuGH-Gutachten: AfD fordert Euro-Austritt Deutschlands
15. Januar 2015, 08:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat nach dem Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Auflagen mit europäischem Recht vereinbar sind, den Austritt Deutschlands aus der Eurozone gefordert. "Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen", sagte Henkel am Donnerstag.
Zwar setze sich der EuGH mit dem Gutachten "in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung, sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist", so der Europaabgeordnete. "Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren." Henkel wies zudem darauf hin, dass sich mit der Entscheidung des EuGH-Generalanwalts der von der Bundesregierung behauptete Reformeifer südlicher Euroländer "nun ganz in Luft auflösen" werde. "Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen", betonte Henkel mit Blick auf den von ihm geforderten Euro-Austritt Deutschlands.
Zwar setze sich der EuGH mit dem Gutachten "in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung, sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist", so der Europaabgeordnete. "Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren." Henkel wies zudem darauf hin, dass sich mit der Entscheidung des EuGH-Generalanwalts der von der Bundesregierung behauptete Reformeifer südlicher Euroländer "nun ganz in Luft auflösen" werde. "Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen", betonte Henkel mit Blick auf den von ihm geforderten Euro-Austritt Deutschlands.
